Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert eine Senkung des Umlagesatzes für die Städte und Kreise. Der Haushaltsentwurf sieht 15,2 Prozent vor, die Grünen fordern 0,2 Prozentpunkte weniger. Für Wuppertal würde das eine Entlastung um 1,5 Millionen Euro bedeuten.
Die Grünen begründen ihre Forderung damit, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten hat. Zusätzlich weise der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro aus. Deshalb sei eine weitere finanzielle Entlastung der rheinischen Kommunen geboten.
„Die Kommunen sind buchstäblich auf jeden Euro angewiesen.“
(Ilona Schäfer, Wuppertaler Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland)
Ilona Schäfer, Wuppertaler Stadtverordnete und Mitglied der Grünen-Fraktion im LVR stellt fest: „Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2018 hat der LVR wie in jedem Jahr seit 2013 einen Überschuss erwirtschaftet. Wir wollen, dass dieser Überschuss durch eine entsprechende Umlageanpassung komplett an die Städte und Kreise weitergereicht wird, da es vielen von ihnen finanziell immer noch sehr schlecht geht. Die Kommunen sind buchstäblich auf jeden Euro angewiesen.“