Aufatmen bei den kleinen Parteien im Rat der Stadt: Die vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Hürde bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster heute (21.11.) verkündet. Durch die Sperrklausel sollten Parteien mindestens 2,5 Prozent der Stimmen benötigen, um in die entsprechenden Räte und Kreistage einziehen zu können. Nach Auffassung des Gerichts verletze die Klausel aber den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Mehrere Parteien, darunter die Linke und die Piraten, hatten gegen die Sperrklausel geklagt. Der Landtag hatte die 2,5-Prozent-Hürde am 10. Juni 2016 mit großer Mehrheit beschlossen. Sie war nach Ansicht von SPD, CDU und Grünen nötig geworden, um die Kommunalvertretungen arbeitsfähig zu halten. Die kleineren Parteien sahen sich durch die Klausel in ihrer grundgesetzlich garantierten Chancengleichheit verletzt.

Das Urteil kommt in der nun vorliegenden Form nicht überraschend. Bereits in der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober in Münster konnte die Rechtsvertretung des Landtags keinen einzigen Fall anführen, in dem das Fehlen einer Sperrklausel die Arbeitsfähigkeit eines Kommunalparlaments durch politische Zersplitterung ernsthaft beeinträchtigt hätte.

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