Wuppertal bekommt Geld aus dem Programm für bessere Luft. Das war als ein Ergebnis des „Diesel-Gipfels“ aufgelegt worden. Mit dem Betrag von 293.750 Euro soll ein Gesamtkonzept zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in Wuppertal erstellt werden.

Oberbürgermeister Andreas Mucke freut sich zwar über die Förderung, dämpft aber zugleich die Erwartung, dass sich damit drohende Diesel-Fahrverbote kurzfristig abwenden lassen. „Die Städte baden die Fehler der Autoindustrie aus, die bei den Abgaswerten getrickst haben“, ärgern sich Mucke und Verkehrsdezernent Frank Meyer. Beide lehnen Diesel-Fahrverbote strikt ab, weil sie beispielsweise Bürgern und Handwerkern schaden, die ihre Diesel-Autos in gutem Glauben gekauft haben. Mucke weiß aus zahlreichen Briefen, dass sich viele Wuppertaler durch Diesel-Fahrverbote in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen.

Bund in der Pflicht

Gleichzeitig leben gerade in den hochbelasteten Straßen wie an der Gathe überwiegend ärmere Menschen. „Wir müssen die Schadstoffwerte dringend senken. Saubere Luft zu atmen, darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, sind sich Mucke und Meyer einig. Dabei sehen beide den Bund in der Pflicht, größeren Druck auf die Autoindustrie auszuüben, um so kurzfristig die Hardware an den Diesel-Fahrzeugen auszutauschen und mittelfristig saubere und umweltfreundliche Antriebssysteme zu entwickeln.

Der „Green City“-Plan soll kommunale Maßnahmenschwerpunkte identifizieren, Einzelmaßnahmen konkretisieren und priorisieren, um die Stickstoffdioxidwerte an vielbefahrenen Straßen unter die Grenzwerte zu drücken. „Der Plan wäre dann eine gute Grundlage für mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Schadstoffreduktion, von denen wir einige auch schon angeschoben haben“, sagt der Verkehrsdezernent und meint damit zum Beispiel den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Umrüstung der Busflotte und des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe sowie die schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts und des neuen Nahverkehrsplans.

Nur eine Anschubfinanzierung

Mucke und Meyer kritisieren, dass es für die aus dem „Green City“-Plan abgeleiteten Maßnahmen keine volle Förderung durch den Bund gibt, und fordern, dass der Bund auf den städtischen Eigenanteil verzichtet oder das Land den Anteil finanzschwacher Kommunen im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ übernimmt. In einer gesunden Umwelt zu leben, dürfe nicht von der Kassenlage der Stadt abhängen.

Mucke ist sicher, dass die insgesamt eine Milliarde Euro aus dem Sofortprogramm nicht ausreichen wird, um die Wünsche und Bedürfnisse aller Kommunen zu erfüllen. „Mehr als ein Anschub ist das nicht. Die Städte brauchen ein Milliarden schweres Investitionsprogramm für nachhaltige Mobilität, das über Jahre angelegt ist“, fordert er.