Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend für eine auskömmliche Finanzausstattung sowie eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Das ist zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Bundes- und Landesgesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden. Jetzt fordert das Bündnis vom Land eine angemessene Finanzausstattung, um vor Ort Klimaschutz, einen Schulabschluss für jeden Schüler und eine intakte Infrastruktur sicherstellen zu können. Unterstrichen wird dies durch eine Online-Petition.
„Bus und Bahn für Baum und Borke“, „Erwachsenwerden kann Kinderspiel werden“, „Weniger Schlagloch, mehr Straße“ – mit diesen Slogans und passenden Bildern präsentiert das Aktionsbündnis ab sofort seine Ziele in den Sozialen Netzwerken. Die Beiträge auf Facebook und Instagram sind zugleich eine Bitte an alle Wuppertaler, die Petition des Bündnisses zu unterschreiben. „Für die Würde unserer Städte“ hat vor wenigen Wochen den politisch Verantwortlichen im Land einen Zukunftspakt NRW vorgeschlagen. Die zweitmeisten Unterschriften für die Forderungen kommen bisher aus Wuppertal.
Mitverantwortung abgeschoben
Statt der Übernahme der kommunalen Altschulden hat der Bund entschieden, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das ist auf der einen Seite für die Kommunen als strukturelle Entlastung sehr wichtig, auf der anderen schiebt der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.
In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als die Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen“, erklärt Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses. Er fügt hinzu: „Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, inzwischen gibt es eine weitere Petition in Rheinland-Pfalz. Ich hoffe, dass das Land endlich tätig wird und die überfällige Lösung des Altschuldenproblems herbeiführt. Dies hat uns Ministerpräsident Armin Laschet bereits im Dezember 2018 zugesagt.
- Die ersten Beiträge findet ihr unter diesen Kurzlinks: https://bit.ly/3pT0Ek4 (Facebook) und https://bit.ly/39doiSB (Instagram). Die Online-Petition steht hier: https://bit.ly/35gNftW.