Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertröstet und hingehalten. Seine Forderung nach Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems ist weiterhin nicht erfüllt.
Schulden vom Bund veranlasst
Die in Rede stehenden Schulden hat der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise verursacht. Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die im Bündnis zusammengeschlossenen Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm.
„Jetzt reicht es uns endgültig.”
„Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“. Diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses am 26. Juni in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach 10jährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.
Gleichwertige Lebensbedingungen von der Tagesordnung gestrichen
Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke: „Wir haben mit großer Disziplin und vielen schmerzhaften Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Wir können aber unsere strukturellen Defizite nicht allein bewältigen. Dass derzeit in Berlin die Bereitschaft, tatsächlich überall gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen und die Städte beim Schuldenabbau zu unterstützen, wieder von der Tagesordnung genommen wurde, ist nicht hinnehmbar. Das haben wir in unseren Gesprächen mit den Fraktionen deutlich gemacht. Wir fordern von der Bundespolitik Taten zur Unterstützung der notleidenden Kommunen.“
„Wir erwarten, dass die Bundespolitiker handeln. Und zwar jetzt.“
(Johannes Slawig, Wuppertals Kämmerer und Sprecher des Bündnisses)
Johannes Slawig, Kämmerer unserer Stadt und einer der Sprecher des Bündnisses: „Unser Aktionsbündnis hat in den vergangenen zehn Jahren mit sachlichen Argumenten und fundierten Lösungsvorschlägen konstruktiv gezeigt, wie eine Lösung für die Finanzprobleme der Städte und damit die tatsächliche Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen aussehen könnte. Jetzt wollen wir nicht länger uns vertrösten lassen: Wir erwarten, dass die Bundespolitiker handeln. Und zwar jetzt.“