Mit einer Mischung von Geduld und großer Zuversicht gehen Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig und die Vertreter der anderen am Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ in weitere Gespräche mit Bund und Ländern. Sie sehen sowohl in Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch in Ministerpräsident Armin Laschet verlässliche Unterstützer für eine gemeinsame Altschuldenlösung von Bund, Ländern und Kommunen.
„Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!“
(Forderung des Aktionsbündnisses)
„Beide haben sich festgelegt. Wir vertrauen auf ihr Wort und fordern Lösungen bis zum Jahresende“, heißt es vom Bündnis, dem sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern angeschlossen haben. Weil die riesigen Schuldenberge der überschuldeten Kommunen vor allem vom Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates zu Lasten der Städte und Gemeinden verursacht worden sind, hatte das Aktionsbündnis vor drei Monaten an alle Regierungsmitglieder und Abgeordneten in Bund und Ländern Bierdeckel mit der Aufschrift versandt: „Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!“
Nach einem „ermutigenden Gespräch“ mit Finanzministeriums-Staatssekretär Rolf Bösinger sind die nach Berlin gereisten Mülheimer Oberbürgermeister Scholten und Wuppertals Stadtdirektor Slawig für das gesamte Aktionsbündnis durchaus zuversichtlich. Sie wissen aber auch, dass noch ein langer Weg vor ihnen liegt, den sie unbeirrt fortsetzen wollen. „Dieses Paket zur Sicherung unserer kommunalen Haushalte muss bis zum Jahresende geschnürt werden“, fordern sie unisono.