Seit zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ darum, eine Lösung für die kommunalen Kredite zu finden, die aufgrund von landes- und bundespolitischen Entscheidungen aufgenommen werden mussten. Jetzt endlich glaubt das Bündnis positive Signale aus Berlin zu erkennen.
70 hochverschuldete Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt mehr als neun Millionen Einwohnern sind in dem Bündnis vereint. Eine Diskussionsrunde in Berlin, zu der die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach in die dortige NRW-Landesvertretung eingeladen hatte, lässt das Aktionsbündnis hoffen.
„Das völlig unverständliche bisherige politische Schwarze-Peter-Spiel ist gestoppt.“
(Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig)
Der Wuppertaler Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig zeigte sich als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses ermutigt: „Das für unsere Bürger völlig unverständliche bisherige politische Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Mitverantwortung für die Altschulden, die zum größten Teil eine Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen sind, ist gestoppt. Wir wissen jetzt um die klare Bereitschaft des Bundesfinanzministers, dass der Bund die Hälfte der von den Kommunen aufgenommenen Liquiditätskredite von bis zu 40 Milliarden Euro übernimmt und Nordrhein-Westfalen einen eigenen Beitrag dazu leisten und aktiv für den von der Bundesregierung geforderten nationalen Konsens werben wird. Am Ende der weiteren Verhandlungen kann das ein Musterbeispiel für solidarisches politisches Handeln zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sein. Darum ringt unser Aktionsbündnis seit 2009. Wir beteiligen uns gern aktiv an den angekündigten konkreten weiteren Arbeitsgesprächen.“
Zu den Teilnehmern der Diskussionsrunde gehörten neben Slawig NRW-Ministerin Ina Scharrenbach, Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium, die Stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, die Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Jens Südekum (Düsseldorf) sowie der Oberbürgermeister von St. Ingbert, Ulli Meyer.