Anders als das Bochumer Landgericht hält das Oberlandesgericht Hamm den umstrittenen Vertrag zwischen der Stadt Wuppertal und dem Sportsponsoring-Unternehmen ASS für wirksam. Sehr zur Erleichterung der Wuppertaler Stadtspitze. Die Linke-Ratsfraktion hinterfragt diese aus ihrer Sicht vermeintliche Entlastung.
Fraktionschef Gerd-Peter Zielezinski stellt fest: „Auch wenn das Gericht bei dieser Rechtsauffassung bleiben sollte, gibt es keinen Grund für die Stadtoberen zu feiern. Denn es stellen sich immer noch mehrere Fragen.“ So, wie es möglich war, dass von 2006 bis 2016 jährlich circa 80.000 Euro bezahlt wurden, ohne eine Gegenleistung zu verlangen, oder wie es möglich war, dass es vergessen wurde, die Aufkleber zu produzieren, zu liefern und deren Anbringung zu überprüfen? Und schließlich: Wer trägt dafür die politische Verantwortung?
„Vor diesem Hintergrund ist es durchaus verständlich, dass die Stadtspitze in der Vergangenheit alles darangesetzt hat, die Sache ASS unter den Teppich zu kehren“, erklärt Zielezinski.