Die katastrophale Baustellensituation in der Elberfelder Innenstadt wird von vielen beklagt. Dass darunter auch zahlreiche Politiker sind, die das Chaos durch ihre Ratsbeschlüsse mit verschuldet haben, darauf weisen die Freien Wähler hin.
„Die Freien Wähler haben in der Ratssitzung klar darauf hingewiesen, welche Folgen der Beschluss für die Elberfelder Innenstadt haben wird. Nämlich eine Dauerbaustelle, die für etliche Jahre den Elberfelder Einzelhandel in einer Zeit belastet, wo er sich kaum bis gar nicht von den Coronafolgen erholen konnte“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion Freie Wähler/WfW.
Funktionierendes Bau-Controlling angemahnt
Dazu mahnen die Freien Wähler (FW) ein endlich funktionierendes, fest etabliertes Bau-Controlling an – und das schon seit Jahren. Diese Forderung hat die Fraktion auch dem Oberbürgermeister gegenüber vor kurzem noch einmal schriftlich bekräftigt. Das Gleiche gilt für die Einrichtung eines Bau- und Vergabeausschusses, der sich dann zielgerichtet mit den Abläufen bei städtischen Bauprojekten befassen würde.
Dass es zusätzlich noch zu weiteren Verzögerungen kommt, weil die Denkmalschutz-Bestimmungen durch die letzte Landesregierung deutlich verschärft worden sind und daher alle potenziellen Funde von Archäologen begutachtet und festgehalten werden müssen, macht die Misere noch schlimmer. „Es mutet seltsam an, wenn die CDU nun Gesetze kritisiert, die sie auf Landesebene selbst beschlossen hat. Jetzt so zu tun, als wäre das Gesetz plötzlich vom Himmel gefallen, sagt einiges über den Zustand der Wuppertaler CDU aus“, stellen die FW fest.
„Sinnbild für die Planlosigkeit großer Teile der Politik und des Verwaltungsvorstandes.“
Aus einer Mitteilung der Freien Wähler/WfW
Sie gehen davon aus, dass die Wuppertaler Stadtspitze sich an die Zusage hält, den optischen Zustand der Poststraße schnell zu verbessern. Daran müssen sich der zuständige Dezernent und auch der Oberbürgermeister messen lassen.
„Eine ‚Kümmerin‘ vor Ort zu installieren, mag ein erster Schritt sein, mehr aber auch nicht. Es kommt nun darauf an, sofort Verbesserungen auf den Weg zu bringen, um die Innenstadt wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu bringen. Die Elberfelder Innenstadt ist aktuell ein Sinnbild für die Planlosigkeit großer Teile der Politik und des Verwaltungsvorstandes“, sagen die FW und finden die Feststellung der CDU, die Elberfelder Innenstadt sei kein „Reallabor“, aberwitzig. „Die Elberfelder Innenstadt wurde mit dem Ratsbeschluss, den auch die CDU gefasst hat, doch erst zum Reallabor gemacht“, stellen die FW fest. „Das kann man tagtäglich vor Ort bestaunen Jeder kann sich dort live anschauen, welche Transformationsprozesse von Schwarz-Grün dort auf den Weg gebracht wurden. Statt also jetzt die Verwaltung dafür zu kritisieren, wäre wohl ein wenig Selbstkritik angebracht.“