Die Bezirksvertretungen (BV) in Wuppertal sind Garanten einer lebendigen lokalen Demokratie. Allerdings sind sie, die vielfach ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es im Stadtbezirk Probleme gibt, in der Verwaltung nicht überall gern gesehene Partner. Dabei sind die BV oft auf deren Unterstützung. Und da „klemmt“ es.
„So kann man miteinander nicht umgehen, das ist ein Verfall der guten Sitten.“
(Michael Müller, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion)
„Im Verantwortungsbereich des Dezernenten Meyer funktioniert es gar nicht oder nur sehr eingeschränkt“, beklagt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. „Hier werden die Wünsche der Bezirksvertreter nach Berichterstattern aus der Verwaltung schlicht missachtet. So kann man miteinander nicht umgehen, das ist ein Verfall der guten Sitten“, stellt Müller fest. Schließlich seien die Bezirksvertreter genau wie die Stadtverordneten von den Bürgern gewählt und damit ein wichtiger Faktor in der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.
BV außen vorgelassen
Müller erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussion um die ehemalige Schule an der Berghauser Straße in Cronenberg und an die Verkehrsführung in der Elberfelder Südstadt. Gerade hier wurden die Bezirksvertretungen von der Fachverwaltung außen vorgelassen. „Auch wenn die Bezirksvertretungen in manchen Fällen nicht entscheiden, haben sie dennoch ein Recht auf Diskussion und Anhörung“, macht Müller deutlich. Dem müsse auch das Dezernat von Frank Meyer Rechnung tragen.
Zwischenbericht verlangt
In der Fragestunde der Ratssitzung am 25. Februar fordert Fraktionschef Müller deshalb einen Zwischenbericht zu dem von CDU und Grünen im Dezember 2018 gemeinsam eingebrachten Antrag, in dem verstärkt die Rechte der Bezirksvertretungen eingefordert werden. „Die Verwaltung muss jetzt einfach zeitnah reagieren und dem Rat mitteilen, wie sie künftig die Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen handhaben will“, fordert Müller und fügt hinzu: „Es ist nicht akzeptabel, wenn die Verwaltung hier bewusst verzögert.“