Auch eine Auswirkung des Corona-Virus: CDU-Kreisvorsitzender Rolf Köster fordert eine Debatte über die Verschiebung der Kommunalwahl und der Oberbürgermeisterwahl in das Jahr 2021.
Angesichts des Anstieges der Infektionsfälle mit COVID-19 in Nordrhein-Westfalen regt Köster an, im Landtag über eine Verlegung der im Herbst 2020 anstehenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen auf das Jahr 2021 zu beraten.
Wahlkampf den Bürgern nicht zu vermitteln
„Es ist nicht zu vermitteln, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger möglicherweise dadurch zu gefährden, dass diese zu Wahlveranstaltungen, Aufstellungsparteitagen oder Diskussionen mit Kandidaten und Parteien eingeladen werden, wenn sie gleichzeitig aufgefordert werden, alle nicht notwendigen sozialen Kontakte in der Öffentlichkeit zu vermeiden“, erläuter Köster seinen Vorstoß. „Die Bürgerinnen und Bürger würden es nicht verstehen können, wenn sich die Politik so ernst nimmt, dass sie die Warnungen vor Gesundheitsrisiken in den Wind schlägt.“
Deswegen sei der Ministerpräsident zu bitten, sich im Landtag für ein Gesetz einzusetzen, mit welchen die Amtsperiode der Oberbürgermeister/Bürgermeister und der gewählten Stadtverordneten um bis zu einem Jahr verlängert wird.