Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld äußert scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der SPD im Stadtteil. Anlass sind jüngste Äußerungen der SPD zur Verkehrssituation, die die CDU als politisch motiviert und wenig lösungsorientiert einstuft.
Fehlendes Verkehrskonzept und Blockadehaltung kritisiert
Die CDU erinnert daran, dass in den vergangenen drei Jahren kein Fortschritt bei der Erstellung eines Verkehrskonzepts für Elberfeld erzielt wurde. Der zuständige Dezernent Frank Meyer habe in dieser Zeit keine nennenswerten Ergebnisse geliefert. Die SPD wird aufgefordert, ihre Verantwortung anzunehmen und sich aktiv an der Lösung der drängenden Verkehrsprobleme zu beteiligen, statt diese politisch zu instrumentalisieren.
Ein weiteres Beispiel für die Blockadehaltung der rot-rot-grünen Mehrheit in der Bezirksvertretung sieht die CDU in der Ablehnung ihrer Anträge zur Errichtung einer Hochgarage in der Nordstadt. Die Fraktion betont, dass die Ablehnung dieser Anträge, insbesondere ohne Alternativvorschläge, die Verkehrsinfrastruktur und Stadtentwicklung gefährde. Diese Maßnahme sei insbesondere im Hinblick auf den Solar Decathlon von großer Bedeutung.
Ablehnung zusätzlicher Stellen für Verkehrskontrollen
Die CDU zeigt sich zudem irritiert über die Entscheidung des Kämmerers Thorsten Bunte, neun beantragte Stellen für Verkehrskontrollen abzulehnen. Diese Stellen, vorgeschlagen von Ordnungsdezernent Matthias Nocke, sollten durch Einnahmen aus Bußgeldern selbst finanziert werden. Die Ablehnung sei für die CDU nicht nachvollziehbar und konterkariere die Bemühungen um eine verbesserte Verkehrssituation, vor allem in der Nordstadt.
Aufruf zur Zusammenarbeit und Forderung nach Lösungen
Die CDU fordert die SPD auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und gemeinsam mit allen Fraktionen der Bezirksvertretung an einer nachhaltigen Verkehrslösung für Elberfeld zu arbeiten. Die CDU spricht sich weiterhin für den Bau einer Parkgarage in der Nordstadt aus, um die Verkehrslage zu entlasten und die Zukunftsfähigkeit des Stadtteils zu sichern.
Die Fraktion betont, dass es nicht ausreiche, Schuldzuweisungen vorzunehmen und Forderungen zu stellen, ohne aktiv an konkreten Lösungen mitzuwirken.