Der Straßenbaubeitrag wird in NRW nicht fallen. Allerdings soll er nach einer Entscheidung der schwarzgrünen Landesregierung gesenkt werden. Dank eines neu aufgelegten Förderprogramms, das jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt vorsieht, reduzieren sich die Straßenausbaubeiträge um rund die Hälfte.
„Für die Anlieger ist das wirklich eine gute Nachricht“, dankt Hans-Jörg Herhausen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Landesregierung. Anders sieht dies die SPD-Ratsfraktion. Volker Dittgen, deren Verkehrsausschussvorsitzender: „Der einfachere Weg wäre gewesen, wenn die CDU der sozialdemokratischen Initiative auf Landesebene gefolgt wäre und die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft hätte.“ In vielen anderen Bundesländern ist dies bereits geschehen. Von den 65 Millionen Euro der Fördersumme werden gemäß der üblichen Verteilschlüssel nur rund 1,5 Millionen nach Wuppertal fließen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der seit längeren die Abschaffung der Beiträge mit einer Volksinitiative fordert, sieht immerhin, dass sich die NRW-Regierung zum ersten Mal überhaupt bewegt, „Die Vorschläge, ein Förderprogramm für die Kommunen einzurichten und die Beitragssätze für die Anlieger zu halbieren sowie die Erleichterung für Eigentümer von Eckgrundstücken und Ratenzahlung zu marktüblichen Zinsen anzubieten, bedeuten für die Bürger eine erhebliche Entlastung“, stellt der BdSt fest. Weiter erklärt dessen Vorsitzender Rik Steinheuer: „Das grundsätzliche Problem ist damit noch nicht gelöst, doch kommen die Fraktionen von CDU und FDP mit ihren Vorschlägen der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon deutlich entgegen. Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung das Förderprogramm für die Kommunen weiter aufstockt und die Beteiligung der Anlieger vollständig abschafft.“