In einem Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Mucke haben die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, die Einrichtung eines Ratssonderausschusses vorgeschlagen, um die Ursachen des Stillstandes der Schwebebahn aufzuklären. Der soll auch die Konsequenzen für die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) und die Stadtverwaltung erarbeiten.
Auch der unabhängige OB-Kandidat Panagiotis Paschalis fordert die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die „die bisherigen Abläufe und Verantwortlichkeiten innerhalb der WSW“ aufklären soll.
Wir zitieren auszugsweise aus dem Schreiben der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Hans Jörg Herhausen.
„(…) Die Geschichte der Anschaffung und des Einsatzes der neuen Schwebebahnwagen ist gekennzeichnet von einer Kette von teils schwerwiegenden Problemen. Mit den nun festgestellten Problemen an den Radreifen wird auch die Schiene am Fahrgerüst in Mitleidenschaft gezogen. Damit wird das Problem der WSW auch zum Problem der Stadt, denn diese ist Eigentümerin des Gerüsts.
Viele Bürger*innen unserer Stadt zweifeln am Umgang der Stadtwerke mit diesem anspruchsvollen Projekt. Diese Zweifel führen zu einem massiven Vertrauensverlust. Den Bürger*innen sind wir deswegen eine vollständige Aufklärung der Ursachen und eine transparente Klärung der Verantwortlichkeit schuldig. Nur dadurch kann das Vertrauen in Stadtwerke und Stadt wiederhergestellt werden.
Der Verweis auf das Versagen des Auftragnehmers greift nach unserer Auffassung zu kurz. Ebenso der Hinweis auf rechtliche Schritte bis hin zur Klage. Sicher ist es notwendig, den Hersteller rechtlich zur Haftung heranzuziehen und dies auch gerichtlich zu tun. Jedoch müssen auch Rolle, Arbeitsweise und Prozesse innerhalb der WSW vollständig und konsequent aufgeklärt werden.
(…)
Die Politik muss tätig werden, weil Imageschaden und Vertrauensverlust weitreichende Folgen für unsere Stadt haben werden. Wegen der Dringlichkeit schlagen wir vor, eine Sondersitzung des Stadtrates kurzfristig einzuberufen, um diesen Sonderausschuss einzusetzen.“