Die CDU-Fraktion wil zukünftig sicherstellen, dass der Rat laufend vom Rechtsamt über alle anstehenden Rechtsstreitigkeiten unterrichtet wird. Vor diesem Hintergrund werden die Christdemokraten beantragen, dem Hauptausschuss halbjährliche Berichte über die vom Rechtsamt geführten Gerichtsverfahren vorzulegen. Das betrifft auch Verfahren, die durch beauftragte Kanzleien geführt werden. „Der Rat der Stadt hat das Recht, über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung unterrichtet zu werden“, machte Fraktionsvorsitzender Michael Müller die Gründe für den Antrag der CDU-Fraktion deutlich. Darüber hinaus sei es Aufgabe des Rates, die Durchführung seiner Beschlüsse und den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten zu überwachen.

Müller führt dazu weiter aus: „Beschlüsse des Rates umfassen zu einem großen Teil auch das Planungs- und Bauordnungsrecht. Häufiger kommt es dabei zu Rechtsstreitigkeiten.“  Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass sie das Recht haben zu erfahren, wenn ihre Beschlüsse rechtlich angefochten werden. Dazu gehöre es aber auch, den Ablauf eines Verfahrens mit zu verfolgen. „Wir erwarten deshalb künftig halbjährliche Berichte über die laufenden Gerichtsverfahren, in denen der aktuelle Stand kurz und verständlich erläutert wird.“