Wuppertals CDU kritisiert Rückkehr zur vollen MWSt in der Gastronomie

Symbolfoto: Aarón Blanco Tejedor on Unsplash

Im Zuge der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants vorübergehend auf sieben Prozent gesenkt worden. Zum 1. Januar 2024 wird sie – wie von vornherein vorgesehen – wieder auf 19 Prozent angehoben. Das gefällt der Wuppertaler CDU gar nicht.

Ihr Stadtverordneter Ludger Kineke, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, begründet, warum: „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung trotz der wirtschaftlich angespannten Lage vieler Gastronomiebetriebe nicht dauerhaft umgesetzt hat. Die Herausforderungen sind auch für die Wuppertaler Gastronomie aufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels und stark gestiegener Kosten für Energie und Lebensmittel ohnehin schon enorm.“ Wenn jetzt ab 1. Januar 2024 die Mehrwertsteuer für Speisen in den Restaurants wieder auf den Normalsatz angehoben werde, stehe zu befürchten, dass die Restaurants in Wuppertal weiter unter Druck gerieten, meint Kineke.

Er weist darauf hin, dass bereits während der Corona-Pandemie viele Betriebe haben aufgeben müssen. „Es steht zu befürchten, dass weitere folgen werden. Dies zeigt auch eine Blitzumfrage der Bergischen IHK, in der 82 Prozent der Betriebe angeben, sich Sorgen um ihre Existenz zu machen“, sagt Kineke. „Dabei sind Gaststätten und Restaurants wichtige Orte der Begegnung und tragen maßgeblich auch zur Lebens- und Standortqualität unserer Stadt bei.“

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