„Mit den von ihm für den Döppersberg angekündigten Maßnahmen betreibt der Oberbürgermeister reine ‚Augenwischerei‘.“ So kommentieren die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke die Erklärung von Andreas Mucke, einen (weiteren) Arbeitskreis ins Leben zu rufen (wuppertal-total.de berichtete). Sie nennen die Aktion „heiße Luft“.
Der Verwaltungschef verkünde hier keinesfalls etwas Neues. Die CDU-Politiker erinnern in diesem Zusammenhang unter anderem an das jüngst in Anwesenheit von NRW-Innenminister Herbert Reul gestartete Projekt „Kooperation Sicherheit Innenstadt/Döppersberg“ (KOSID), in dem die Uni in Zusammenarbeit mit der Stadt, der Polizei, der Bundespolizei, den Stadtwerken, der Deutschen Bahn und weiteren Partnern gemeinsam Maßnahmen entwickeln soll.
„In der Stadt lässt sich leider eine bemerkenswerte Respektlosigkeit gegenüber öffentlichem Eigentum feststellen.“
(Hans-Jörg Herhausen, Co-Fraktionschef der CDU)
„Die Zustände am neugestalteten Döppersberg sind dabei eigentlich nur die Spitze eines Eisbergs“, erklärt Herhausen. „In der Stadt insgesamt und den Stadtteilen lässt sich leider eine bemerkenswerte Respektlosigkeit gegenüber öffentlichem Eigentum feststellen.“
SPD begrüßt OB-Initiative
Ganz anders beurteilt die SPD-Fraktion den Vorgang. „Wir akzeptieren nicht, dass die Umgestaltung des Döpperbergs von der CDU-Ratsfraktion schlecht geredet werden soll. Deshalb begrüßen wir die Initiative unseres Oberbürgermeisters Andreas Mucke“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese zur öffentlichen Diskussion um Vandalismus am Döppersberg.
Magerer Sachstandsbericht – nicht dem Rat vorgelegt
Heiko Meins, der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben den Beigeordneten Matthias Nocke im Ordnungsausschuss aufgefordert, dass er Maßnahmen vorlegt, mit denen die Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet verbessert wird. Geliefert wurde bisher ein Sachstandsbericht über die sogenannte ‚Kooperation Sicherheit Innenstadt/Döppersberg (KOSID)‘ deren Erarbeitungszeit mit drei Jahren angegeben wird. Dieser Sachstandsbericht war allerdings so mager, dass er vom Beigeordneten Nocke nicht einmal dem Rat vorgelegt wurde. Da ist es nur richtig, dass unser Oberbürgermeister jetzt zügiges und sachorientiertes Handeln vom zuständigen Beigeordneten fordert.