Das Finanzcontrolling der Stadt Wuppertal prognostiziert aktuell in diesem Jahr einen Überschuss von 47,4 Millionen Euro statt der geplanten 17,6 Millionen Euro. Besonders positiv für den Haushalt sei die dauerhafte Übernahme des Bundes von weiteren 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent für die Kosten der Unterkunft, die der Stadt rund 30 Millionen Euro mehr einbringt, erläutert Stadtdirektor Johannes Slawig.
Für Wuppertal bedeutet das eine strukturelle und zeitlich unbegrenzte Entlastung des städtischen Haushaltes. Der geplante Überschuss soll dem Abbau von Kassenkrediten und dem Aufbau von Eigenkapital dienen.
Corona-Sonderhaushalt: Minus 82 Millionen Euro
Seit diesem Jahr gibt es neben dem regulären Haushaltsplan noch den Corona-Sonderhaushalt. Der prognostiziert ein Defizit von 82,4 Millionen Euro. Grund dafür ist größtenteils der Einbruch der Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von 95,1 Millionen Euro, aber auch die gesunkenen Gemeindeanteile an der Einkommensteuer in Höhe von 11,8 Millionen Euro.
Positiv wirkt sich auf den Haushalt jedoch der Sonderzuschuss des Stärkungspaktes in Höhe von 26,8 Millionen Euro aus. Vor allem aber wird sich der Sonderhaushalt in Richtung Null bewegen, da das Land und der Bund jeweils zur Hälfte rund 85 Millionen Euro weggefallener Gewerbeeinnahmen ausgleichen werden.
Düsterer Blick nach vorn
„Trotz Corona kann somit das Jahr 2020 mit einem guten Ergebnis abschließen“, sagt Kämmerer Johannes Slawig. Ganz anders sieht der Blick in die kommenden Jahre aus. In den Jahren 2021 bis 2023 rechnet der Kämmerer weiter mit einer Verschlechterung der Einkommensteuereinnahmen, und auch die Gewerbesteuereinnahmen werden unter den Planansätzen bleiben.
2021 können die Ausfälle noch zum Teil durch höhere Schlüsselzuweisungen von 17 Millionen Euro abgefangen werden. Danach braucht die Stadt allerdings dringend, ähnlich wie in diesem Jahr, finanzielle Mittel des Landes und des Bundes in Form von „echtem Geld“, um mit einem ausgeglichenen Haushalt in den Jahren 2022 und 2023 planen zu können. Wenn das Land stattdessen anbiete, Schulden aufzunehmen, die über 50 Jahre finanziert werden sollen, sei dies gar keine Lösung. Johannes Slawig: „Unsere Stadt hat schon jetzt mehr Schulden als zu verkraften sind. Wir brauchen frisches Geld und keine neuen Schulden.“
