Die Fraktion „Die Linke“ im Wuppertaler Stadtrat kritisiert in einer Pressemitteilung vom Donnerstag (7. Dezember), dass die GroKo-Mehrheit eine weitere Dezernentenstelle in der Hauptsatzung verankern wolle, damit die gesetzliche Vorgabe erfüllt werde, dass dem Verwaltungsvorstand ein Mitglied angehört, der die Befähigung zum Richteramt besitzt.Neben der Wahl dieses zusätzlichen Dezernenten solle die Wiederwahl des Kultur- und Ordnungsdezernenten Matthias Nocke laut Westdeutscher Zeitung (WZ) ebenfalls rechtsverbindlich nachgeholt werden.

Die Linken-Fraktion erinnert daran, dass Ex-Dezernent Panagiotis Paschalis einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt in Höhe von 70 Prozent seiner Bezüge hat – gleichgültig wie seine Rechtsklage um Weiterbeschäftigung ausgeht. „Faktisch“, so die Mitteilung, „bläht die Trickserei von SPD und CDU den Verwaltungsvorstand auf 5,7 Dezernenten-Stellen auf.“ Bisher waren es vier Dezernenten.

„SPD und CDU setzen offensichtlich auf die Vergesslichkeit der Wähler und lassen nach einer Schamfrist nun die Katze aus dem Sack. OB Mucke hat durch seinen Versuch, Autorität gegenüber dem Beteiligungs- und Rechtsdezernenten Paschalis zu demonstrieren, dieses Risiko erst herbeigeführt“, bewertet Bernhard Sander für Die Linke im Rat den Vorgang. Gerd-Peter Zielezinski, Co-Vorsitzender der Fraktion, ist erzürnt: „Dafür greift der OB locker ins Futter und zaubert deutlich mehr als 100.000 Euro hervor, während ein warmes Schulmittagessen für 2.000 Kinder am Dogma vom Etat-Ausgleich zu scheitern droht.“