Der Start des E-Scooter-Verleihsystems scheint doch eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ der Wuppertaler Verwaltung gewesen zu sein. Knapp vier Wochen nach dem Start des E-Scooter Verleihsystems in Wuppertal haben die zuständigen politischen Gremien weiterhin keine schriftlichen Informationen erhalten. Das teilt Soufian Goudi, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Elberfeld, mit.
Er äußert sich besorgt über die Situation: ,,Knapp vier Wochen nach der Einführung und zwei Wochen nach der letzten Sitzung der Bezirksvertretung haben die politischen Gremien noch immer keine schriftlichen Berichte zu den zahlreichen Anfragen erhalten.“ Laut der SPD in Elberfeld fehlen Insbesondere Informationen zu den Abstellorten im Quartier, die für die Politik von großer Bedeutung sind. ,,Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld wurde von der Verwaltung zwar erklärt, dass diese eigenständig die Abstellorte festgelegt habe, jedoch kann es nicht sein, dass wir als Bezirkspolitikerinnen und -politiker die Betreiber-App herunterladen müssen, um an diese Informationen zu gelangen“, erklärt Goudi.
Die Aussage der Verwaltung, dass sie die Abstellorte eigenständig festgelegt hat, hat die SPD-Fraktion schockiert. ,,Abstellorte auf Spiel- und Grünflächen, engen Gehwegen und in Kurvenbereichen hätten so nicht bestimmt werden dürfen. Dass der Radius des GPS-gesteuerten Abstellortes größer ist als die vorgeschlagene Fläche, hätte allen bekannt sein müssen. Wir fordern weiterhin eine umfassende Liste aller Abstellorte, um diese Fehler zu korrigieren“, so Soufian Goudi weiter.
OB war bereits seit Ende September informiert
Auf der Sitzung der Bezirksvertretung hatte die Verwaltung bekanntgegeben, dass die zuständige Verwaltungsstelle beim Oberbürgermeister, in dessen Geschäftsbereich die Zuständigkeit fällt, bereits seit dem 29. September über das Projekt informiert war, also knapp 14 Tage vor dem offiziellen Start. „Lime“, das Unternehmen hinter den E-Scootern, gab in der Sitzung der Bezirksvertretung bekannt, seit August im intensiven Austausch mit der Verwaltung zu sein. Der Fachbereich Straßen und Verkehr erklärte, die Sondernutzungserlaubnis am 29. September dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters übergeben zu haben.
Dagegen hatte der OB auf einer Pressekonferenz am 19. Oktober behauptet, dass das Projekt aufgrund seiner kurzfristigen Umsetzung seitens des Betreibers nicht rechtzeitig an die politischen Gremien kommuniziert werden konnte.
,,Darüber hinaus hat meine Fraktion Kenntnis darüber erlangt, dass dieses Kommunikationsdesaster nicht nur die politischen Gremien betrifft, sondern auch verwaltungsintern für Überraschungen gesorgt hat. Selbst Führungspersonen in der Stadtverwaltung, die in den zuständigen Geschäftsbereichen arbeiten, haben erst durch die Berichterstattung in den Medien erfahren, dass das Verleihsystem in Wuppertal gestartet ist. Diese Tiefen des Kommunikationsproblems in den Führungsetagen unserer Verwaltung sind äußerst besorgniserregend und erfordern dringende Maßnahmen zur Verbesserung“, betont der Elberfelder BV-Fraktionsvorsitzende der SPD.
Unattraktivität des ÖPNV macht Scooter erst attrakttiv
Die hohe Nutzung der E-Scooter in den ersten Wochen erklärt Goudi damit, dass die Unattraktivität des öffentlichen Nahverkehrs die Attraktivität eines solchen Verkehrsmittels steigert. ,,Wenn ich morgens darauf hoffen muss, ob überhaupt mein Bus kommt, ist es natürlich von Vorteil, wenn falsch abgestellte E-Scooter in unmittelbarer Nähe stehen.“
In Bezug auf die fehlenden Informationen zum E-Scooter Verleihsystem äußerte sich auch Thomas Kring (SPD, der Elberfelder Bezirksbürgermeister: ,,In den zahlreichen Jahren meiner kommunalpolitischen Tätigkeiten hat es noch nie ein derartiges Kommunikationsproblem bei einem so großen Projekt gegeben. Die Bezirksvertretung diskutiert seit mehreren Jahren intensiv über dieses Projekt, und es ist erschreckend, dass auch im Nachgang zur Sitzung weiterhin keine Informationen vorliegen“.