Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal steht den aktuellen Kürzungsplänen der Integrationspauschale für Kommunen von Bundesfinanzministers Olaf Scholz mit großer Sorge gegenüber und kritisiert Sozialdezernent Dr. Stephan Kühn für seine Finanzierungspläne der 7. Gesamtschule über Mittel der Integrationspauschale.
„Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Kürzungen treffen Wuppertal hart, denn der Bedarf an Integrationsarbeit in vielen Quartieren ist extrem groß und genau dort wird das Geld dringend benötigt“, so Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Wuppertal. „Wenn sich aber jetzt Sozialdezernent Dr. Stephan Kühn über seinen SPD-Parteifreund Scholz beschwert, übersieht er schlicht, dass die Probleme in Wuppertal hausgemacht sind. Wenn Kühn die 7. Gesamtschule in Heckinghausen nicht über den Umweg der Mittel aus der Integrationspauschale, sondern solide geplant hätte, stünde jetzt die benötigte Schule nicht auf der Kippe.“
Die FDP kritisierte von Anfang an, dass für die 7. Gesamtschule in Heckinghausen keine seriöse Finanzierungsgrundlage bestand.
van der Most: „Jetzt haben wir in Wuppertal weder Geld für die Integrationsarbeit noch für die 7. Gesamtschule in Heckinghausen und beide großen Probleme verdanken wir der SPD. Wir müssen über neuen Schulraum so nachdenken, dass wir ihn auch finanzieren können. Wolkenkuckucksheime nützen niemandem.“
Für die neue Gesamtschule mit einem Volumen von mindestens 60 Millionen sehen die Freien Demokraten auf weite Sicht derzeit keine Finanztöpfe.
„Neue Schulbauprogramme vom Bund und Land sind uns jedenfalls nicht bekannt und die Mittel aus Gute Schule 2020 und aus der Bildungspauschale sind schon auf Jahre im Voraus für andere notwendige Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen verplant. Wenn SPD, CDU und Grüne am Neubau der 7. Gesamtschule festhalten wollen, müssen sie deutlich sagen, wo sie die Mittel an anderer Stelle streichen wollen“, so van der Most abschließend.
Meldung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal