FDP-Fraktion Wuppertal fordert Klarheit von der NRW-Landesregierung zur Ganztagsförderung

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Die FDP-Fraktion Wuppertal ruft die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit zu schaffen, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 sichergestellt werden soll. Trotz des bevorstehenden Rechtsanspruchs liegt bislang keine klare Auskunft vor, wie dies umgesetzt werden soll, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Karin van der Most.

Ungeklärte zentrale Fragen

Die FDP-Fraktion betont, dass zahlreiche zentrale Fragen ungeklärt sind. Dazu gehören die Konnexität, Verbindlichkeiten bei der Zusammenarbeit von Schulen und OGS-Trägern, Vorgaben für Räume, Personalschlüssel, Gruppengrößen, Ernährung und die fachliche Qualifizierung des Personals. Einige Träger signalisieren bereits heute, dass sie die Betreuung von Dritt- oder Viertklässlern kündigen müssen, um den Rechtsanspruch der jüngeren Kinder erfüllen zu können. Diese Unsicherheiten führen zu einer bildungspolitischen und familienpolitischen Notlage, so van der Most.

Forderung nach konkretem Zeitplan

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bis zum Sommer 2024 einen konkreten Zeitplan für die Ganztagsbetreuung vorzulegen. Ohne ein entsprechendes Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger gerät das System ins Wanken. Die klare rechtliche und finanzielle Verankerung ist notwendig, damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung reibungslos funktioniert und Verwaltung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Schulen erfolgreich zusammenarbeiten können.

Bedeutung verlässlicher Betreuung

Die Freien Demokraten unterstreichen die Wichtigkeit einer verlässlichen Betreuung, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels. Unternehmen in Wuppertal suchen händeringend nach Fachkräften, und Eltern benötigen passgenaue Betreuungsangebote, um Arbeits- und Familienzeiten vereinbaren zu können. Zudem sind die unbefriedigenden Ergebnisse internationaler Bildungsstudien bekannt, die die Notwendigkeit einer verbesserten Ganztagsbetreuung weiter verdeutlichen.

Die FDP-Fraktion appelliert an die Landesregierung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ganztagsförderung ab 2026 sicherzustellen und so Familien, Träger und Kommunen aus der aktuellen Unsicherheit zu führen.

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