Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zeigt sich entsetzt über die Hartz-IV-Äußerungen von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Nachhaltige Quartiersentwicklung“.
|
Dort sagte der grün-schwarze Oberbürgermeister: „Eine Stadt nur aus Hartz-IV-Empfängern sei aus der Perspektive der Klimaschutzes das Beste, das passieren könne.“
„Dem Oberbürgermeister mangelt es offenbar an Sensibilität gegenüber den Menschen, die gezwungen sind, Hilfsleistungen zu beziehen und aufgrund ihrer sozialen, teils prekären Lebenssituation, von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind. So etwas sucht sich doch kein Mensch aus und ist nicht dazu geeignet, als Idealzustand glorifiziert zu werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es ist auch respektlos denjenigen gegenüber, die tagtäglich mit ihrer harten Arbeit, diesen Sozialstaat finanzieren und Hilfsleistungen für Schwächere überhaupt erst möglich machen.“
Aus Sicht der Freien Demokraten zeigt sich hier eine komplett verfehlte Priorisierung in der Politik des Oberbürgermeisters, der mit Hilfe von Grünen und CDU überhaupt erst an diese Position gekommen ist.
„Diese Äußerung verdeutlicht einmal mehr, dass Prof. Dr. Uwe Schneidewind in seiner Rolle als Oberbürgermeister aller Wuppertaler noch nicht angekommen ist. Vernünftige Politik für eine Stadt ist mehr als nur das Predigen von Verzicht und das Lahmlegen des Verkehrs. Es geht um das Setzen von Impulsen und Einleiten zukunftsorientierter Stadtentwicklung, die dem Wohle einer ganzen Stadtgesellschaft dienen. Irgendjemand muss die finanzielle Grundlage für unsere Infrastruktur, Schulen, Schwimmbäder, Theater, Orchester, und auch die sozialen Leistungen erst einmal erwirtschaften“, ergänzt Gérard Ulsmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.
„Wir fordern Prof. Dr. Schneidewind auf, sich dafür einzusetzen, Unternehmen nach Wuppertal zu holen, die im Bereich Klima und Umweltschutz sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, in diesem Themenfeldern forschen und Dinge entwickeln. Wuppertal sollte nach Auffassung der FDP vielmehr Startup- und Gründungsschwerpunkt werden. Das würde dann auch dabei helfen, die soziale Notlage von Menschen in Hartz-IV-Bezug zu beenden und wäre darüber hinaus gut für Umwelt und Klima. Eine Stadt ausschließlich aus Hartz-IV-Empfängern, so wie es der schwarz-grüne OB gerade zum Ideal erhoben hat, kann sich Umweltschutz übrigens nicht leisten. Fahrradwege, Photovoltaik, Geothermie, das Begrünen von Dächern und die vielen anderen wichtigen und hierfür notwendigen Maßnahmen, kosten extrem viel Geld; und genau das muss erst einmal erwirtschaftet werden. Wir erwarten von Oberbürgermeister eine Entschuldigung und schnellstmöglich eine Kurskorrektur“, so Alexander Schmidt abschließend.
PM FDP Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal