Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) lehnt die von der Verwaltung geforderte Einführung der 2G-Regel für städtische Freizeit- und Kulturveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden als unverhältnismäßig ab.
Nach Willen des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Uwe Schneidewind sollen zukünftig nur noch Genesene und Geimpfte Zugang in vorgenannten Gebäuden haben. Getestete sollen demzufolge ausgeschlossen werden.
„Das bisherige Konzept des Testens, Impfens oder Genesens hat sich bewährt. Mit PCR und Schnelltestung haben wir geeignete Mittel, um auch Nichtgeimpften die für alle sichere Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zu ermöglichen,“ sagt Karin van der Most, FDP-Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Schutz und Sauberkeit. „Eine 2G Regel für öffentliche Veranstaltungen bedeutet in aller Konsequenz eine Ausgrenzung nicht Geimpfter. Hier besteht die große Gefahr, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Da es in Deutschland keine Impfungspflicht gegen Corona gibt, ist es auch unlauter diese über die Hintertür einzuführen.“
Der Rat hatte die Verwaltungsdrucksache aufgrund der Kurzfristigkeit der Einbringung von nur wenigen Stunden vor der Ratssitzung in die Fachgremien zur Beratung überwiesen.
Der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gérard Ulsmann ergänzt: „Es stellen sich aus unserer Sicht zu viele Fragen zur Durchführung dieser 2G Regel. Dürfen dann Getestete im Herbst und Winter nicht mehr in städtische Sporthallen? Wer übernimmt eigentlich die Kontrolle in diesen Fällen – das GMW, oder die Sportvereine? Hier werden Menschen, die sich aus verschiedensten Gründen noch nicht haben impfen lassen, vom sozialen Leben ausgeschlossen. Dies trifft vor allem sozial schwächere Familien wieder einmal unverhältnismäßig stark.“
Die Einführung einer 2G Regel für öffentliche Veranstaltungen ist aus Sicht der FDP nicht geeignet, die Corona Krise zu überwinden. Ziel müssen nach Auffassung der FDP auch weiterhin Aufklärungsangebote und parallel dazu die Verstärkung von dezentralen und niederschwelligen Impfangeboten sein.
„Wir müssen schrittweise zur Normalität zurück. Gerade der kulturelle Bereich hat sehr unter der Coronakrise und den damit verbundenen Einschränkungen gelitten. Die Einführung der 2G Regel wäre aufgrund der neuerlichen Reglementierungen und dem damit verbunden Bürokratismus eine weitere Gefahr für die Existenz vieler Kulturschaffender. Da wir bislang mit den 3G-Regeln sehr gut gefahren sind, sehen wir keine Veranlassung von dieser Praxis abzuweichen“, so Karin van der Most und Gérard Ulsmann abschließend.
PM FDP Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal