Die Freien Wähler Wuppertal bedauern den erneuten Verzicht auf Fördermittel in Millionenhöhe. Sie schlagen zur Abhilfe den Aufbau eines Fördermittel-Kompetenz-Zentrums vor.
Die Freien Wähler (FW) sind darüber besorgt, auf wie vielen Ebenen die Stadtverwaltung das Einwerben von Fördermitteln verschläft. Das jüngste Beispiel, aber nur eines von vielen, ist der fast vollständige Verzicht auf das Abrufen von Fördermitteln des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr zum barrierefreien Umbau von Haltestellen.
„Das ist beschämend, eine Bankrotterklärung – wieder einmal.“
Henrik Dahlmann, Freie Wähler
Henrik Dahlmann, für die FW stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Soziales und Verkehr, bemängelt: „Wuppertal steht auf dem letzten Platz im Städtevergleich zu barrierefreien Haltestellen, und man bekommt den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze sich damit abgefunden hat. Das ist beschämend, eine Bankrotterklärung – wieder einmal.“
Barrierefreiheit im Alltag sei eine Grundvoraussetzung für aktive Teilhabe am Leben, deshalb sei ein barrierefreier Ausbau eine Pflichtaufgabe. Gerade wenn bekannt sei, dass ein selbstfinanzierter Ausbau nicht möglich ist, dann müsse die Beantragung von Fördermitteln ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.
Anscheinend, so Dahlmann weiter, sei die Selbstzufriedenheit nach der BuGa-Entscheidung, deren Hauptargument ja auch Fördermittel waren, so groß, dass man auf weitere Fördermittel gedankenlos verzichten kann. „Leider ist auch im aktuellen Haushaltsentwurf nichts zu finden, was an dieser Stelle wirklich Abhilfe schaffen könnte. Aus diesem Grund werden die Freien Wähler einen Haushaltsantrag stellen, in dem eine Bündelung aller Förderaktivitäten in einem Fördermittel-Kompetenz-Zentrum empfohlen wird. So könnte das verwaltungsinterne Knowhow gebündelt werden.“