Nach den jüngsten Entwicklungen zum Wuppertaler Doppelhaushalt, der eine Verschlechterung der Planung um 100 Millionen Euro aufzeigt, stellen die Freien Wähler erneut die Durchführung der geplanten Bundesgartenschau 2031 infrage. Kämmerer Thorsten Bunte hatte die aktualisierten Haushaltszahlen vorgestellt, die eine deutliche finanzielle Belastung für die Stadt darstellen.
Intransparente Kosten der Bundesgartenschau
Ein zentraler Kritikpunkt der Freien Wähler ist die fehlende Transparenz in Bezug auf die bisher angefallenen Kosten im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau. Sowohl die städtische Verwaltung als auch die zuständige Bundesgartenschau gGmbH hätten bislang keine klaren Zahlen offengelegt, die der Öffentlichkeit und der Politik einen umfassenden Einblick ermöglichen. Aus diesem Grund stellen die Freien Wähler im Rat der Stadt eine große Anfrage, um detaillierte Informationen zu den bisher entstandenen Kosten zu erhalten. Insbesondere fordern sie eine Aufschlüsselung der Personalaufwendungen, sowohl in der gGmbH als auch in der städtischen Kernverwaltung.
Beteiligung des Fördervereins auf dem Prüfstand
Darüber hinaus möchten die Freien Wähler klären, inwieweit der Förderverein der Bundesgartenschau seine Zusagen eingehalten hat. Der Verein hatte sich verpflichtet, sich jährlich mit 250.000 Euro an den Kosten zu beteiligen. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Mittel tatsächlich bereitgestellt wurden. Die Freien Wähler betonen, dass die für die Pro-BuGa-Kampagne eingesetzten Gelder keine Beteiligung an den eigentlichen Kosten der Ausrichtung darstellen, sondern lediglich für Lobbyarbeit verwendet wurden. Eine genaue Überprüfung der tatsächlichen finanziellen Unterstützung des Fördervereins sei daher erforderlich.
Mögliche Kosten bei einer Absage der Bundesgartenschau
Angesichts der neuen Haushaltszahlen rückt ein Haushaltssicherungskonzept für Wuppertal in greifbare Nähe. Dies würde bedeuten, dass die finanziellen Spielräume der Stadt weiter eingeschränkt werden. Die Freien Wähler fordern daher eine klare Aussage darüber, welche Kosten bei einer möglichen Absage der Bundesgartenschau anfallen würden. Sie kritisieren, dass Oberbürgermeister Schneidewind bisher keine Nachverhandlungen über eine moderate Ausstiegsklausel angestrebt hat. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage müsse die Stadt abwägen, ob ein „Leuchtturmprojekt“ wie die Bundesgartenschau finanzierbar ist oder ob die dafür vorgesehenen Millionen nicht besser in dringende, aber weniger prestigeträchtige Projekte investiert werden sollten.