Die Freien Wähler (FW) widersprechen vehement der Aussage des Presseamts der Stadt Wuppertal, dass die Umsetzung des Ratsantrags „Übernahme von Taxikosten für die Fahrt zum Impfzentrum bei Menschen über 80 Jahren“ bereits vollumfänglich geschehen ist. Wuppertal-total hatte am Freitag (26. März) berichtet.
Deshalb erneuern sie ihre Forderung, den Ratsauftrag umgehend so umzusetzen, wie er beschlossen worden ist. Statt einer Blockade des Ratsantrags, so die Freien Wähler, sollte man lieber darüber nachdenken, die Kostenübernahme unabhängig vom Alter auch allen Menschen mit Handicap anzubieten, die sonst kaum in der Lage sind, einen Impftermin am Impfzentrum wahrzunehmen.
Kein Beleg für Erledigung des Ratsauftrags
Henrik Dahlmann, für die FW Mitglied im städtischen Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, ist empört: „Ein Verweis auf eine Pressemitteilung vom 4. März, dass das Sozialamt Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung oder Wohngeld vier Taxi-Gutscheine per Post schicken wird, ist mitnichten ein Beleg dafür, dass der Ratsauftrag erledigt wurde. Vielmehr deutet nun alles darauf hin, dass die Verwaltung eigenmächtig den an sie gestellten Auftrag, allen Menschen über 80 Jahren eine Fahrtkostenübernahme anzubieten, eigenständig umgedeutet hat.“
Aus dem Statement des Presseamtes gehe außerdem nicht einmal hervor, ob wenigstens diese Teilumsetzung stattgefunden hat. Ansonsten hätte man mitteilen können, so Dahlmann weiter, ob und wann die Gutscheine an die Bürgerinnen und Bürger versandt worden sind.
„Dass ein einstimmig beschlossener Ratsantrag von der Verwaltung willkürlich umgedeutet wird, ist ein Stück aus dem Tollhaus.“
(Henrik Dahlmann, Geschäftsführer der Freien Wähler)
„Dass ein einstimmig beschlossener Ratsantrag von der Verwaltung willkürlich umgedeutet wird, um nur einen kleinen Teil davon umzusetzen, ist ein Stück aus dem Tollhaus. In diesem Antrag wird mit keinem Wort und an keiner Stelle eine Umsetzung für Menschen, die Grundsicherung oder Wohngeld bekommen, gefordert, sondern es sind explizit alle Menschen über 80 Jahren gemeint, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Kostenübernahme brauchen“, stellt der FW-Geschäftsführer klar und weist darauf hin, dass „diese soziale Ungleichbehandlung und die Eigenmächtigkeit der Verwaltung für die Freien Wähler nicht hinnehmbar“ seien.
„Entweder hat Oberbürgermeister Schneidewind die Verwaltung nicht im Griff und die Verwaltung macht, was sie will, oder dies ist von der Verwaltungsspitze so angeordnet worden. Beide Optionen sind aber ein Beleg dafür, dass man anscheinend nicht gewillt ist, die Entscheidungen des Rates zu respektieren.“
FW erneuern Forderung
Deshalb erneuern die Freien Wähler ihre Forderung, den Ratsauftrag umgehend so umzusetzen, wie er beschlossen worden ist. Statt einer Blockade des Ratsantrags sollte man lieber darüber nachdenken, die Kostenübernahme, unabhängig vom Alter, auch allen Menschen mit Handicap anzubieten, die sonst kaum in der Lage sind, einen Impftermin am Impfzentrum wahrzunehmen.