FW kritisieren angekündigte Gebührenerhöhung

Henrik Dahlmann, Geschäftsführer der Freien Wähler im Stadtrat (Foto: privat)

Die Stadt Wuppertal will ihre Gebühren 2024 im Schnitt um 5,5 Prozent erhöhen (Wuppertal total berichtete). Die Freien Wähler (FW) befürchtet, dass dies nicht das Ende der Gebührenschraube ist, sondern nur der Anfang, um die Einnahmen der Stadt Wuppertal zu erhöhen, ohne jedoch auf der Ausgabenseite zu Kompromissen bereit zu sein.

Henrik Dahlmann, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, erklärt dazu: „Die Verlautbarung der Verwaltung über die Gebührenanhebung vor der offiziellen Einbringung des Haushalts 2024 lässt Böses erahnen. Es stellt sich die Frage, welche weiteren Erhöhungen noch im Raum stehen, bisher aber nicht kommuniziert werden?“ Transparenz, so Dahlmann weiter, sehe anders aus. Außerdem verschleiere der genannte Durchschnitt natürlich, dass einzelne Gebühren deutlich stärker steigen als um 5,5 Prozent, während andere Gebühren aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen weniger stark stiegen.

Offene Fragen vor Haushaltseinbringung
Die FW beklagen zudem, dass für die Haushaltseinbringung noch etliche Fragen offen seien. So die nach den Auswirkungen des Grundsatzurteils des Verfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für den Wuppertaler Haushalt.

„Müssen die Bürgerinnen und Bürger also Anfang des kommenden Jahres mit weiteren Hiobsbotschaften rechnen, dann in Form einer Anhebung der Grundsteuer B? Werden die Hebesätze der Gewerbesteuer steigen? Wann ist das Eigenkapital endgültig verbraucht, mit der Folge einer erneuten Haushaltssicherung? All dies sind Konsequenzen einer überschwänglichen Ausgabenpolitik, die sich Stadtrat und Verwaltung die letzten Jahre gegönnt haben, und dass trotz aller Krisen“, sorgt sich Dahlmann, dessen Wählergemeinschaft schon lange darauf hinweist, dass Wuppertal ein Ausgabenproblem hat dadurch, dass immer neue Großprojekt die Stadt vermeintlich nach vorne bringen sollen, ohne dass eine solide Gegenfinanzierung gegeben ist.

Dahlmann stellt fest: „Die Stadtverordneten der politischen Mitbewerber genehmigen einen Größenwahn nach dem anderen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wo das Geld herkommen soll. Drittes Rathaus, Bundesgartenschau und Pina-Bausch-Zentrum als Spitzen des Eisbergs binden dreistellige Millionensummen, die für andere Dinge fehlen. Warum beim Pina-Bausch-Zentrum nicht eine Nummer kleiner denken, ohne Anbau für die Foundation? Wofür die Bundesbahndirektion für 30 Jahre anmieten, bei weniger Raumbedarf durch Fluktuation und Digitalisierung?“

Priorisierung von Schulen und Infrastruktur
Währenddessen, so die FW, verkomme die Infrastruktur, fehle Geld und Personal für die Sanierung von Schulen, fehle Personal in Kitas und Schulen. Dazu stellt Ralf Geisendörfer, Mitglied im Ausschuss Finanzen, fest: „Im Stadtrat weigert man sich hartnäckig, die von uns seit etlichen Jahren angesprochene Wirklichkeit zu akzeptieren, dass mit dem Geld der Steuerzahler pfleglich und zielgerichtet umgegangen werden muss. Es braucht eine klare Priorisierung von Schulen und Infrastruktur. Wenn dann noch Geld da ist, dann kann man über Leuchtturmprojekte sprechen.“

Das könnte Dich auch interessieren

IG BAU fordert verstärkten sozialen Wohnungsbau in Wuppertal

TODTENHAUSEN (FDP): Schnelle Reformen zugunsten des Handwerks notwendig

SPD-Antrag zur Erhöhung der Haushaltsmittel für Schulspielgeräte