Das Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten-Trio Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann setzen sich dafür ein, die Straßenausbaubeiträge in ganz NRW abzuschaffen. Für eine entsprechende Forderung hat auch der Steuerzahlerbund (BdSt) im Rahmen einer Volksinitiative schon Zigtausende von Unterschriften gesammelt.
Für die betroffenen Anwohner sei es ungerecht und unsozial, wenn sie sich an den Kosten beteiligen müssen, stellen die Abgeordneten und der BdSt fest. Das, so die SPD-Volksvertreter, habe auch eine Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag am Freitag (7. Juni) ergeben. Gleichzeitig sei bestätigt worden, dass die Beiträge die Städte mit einen großen bürokratischen Aufwand belasteten. Die SPD-Fraktion im Landtag will die Beiträge abschaffen, die Koalition aus CDU und FDP dagegen nur die Regeln ändern.