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Politik & Wirtschaft

GEW stellt Antwort der Stadt nicht zufrieden

von Markus Achteburg 16. September 2023
von Markus Achteburg 16. September 2023
Der Streit um die Schulbuchbeschaffung zwischen GEW und Stadt Wuppertal geht weiter (Foto: Klett-Verlag)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) Wuppertal ist nicht zufrieden mit der Antwort der Stadt zum Thema Schulbücherbeschaffung. Wuppertal total hatte die Antwort unter dem Titel veröffentlicht. Das hat die Gewerkschaft an Wuppertals Kämmerer geschrieben:

„Zwar hat die GEW Verständnis dafür, dass der Stadtbetrieb nicht das ganze Verfahren in Frage stellen und grundsätzlich dabei bleiben möchte, die Schülerzahlen des Vorjahres als Grundlage für den Haushaltsansatz der freien Lernmittel (unter anderem Schulbücher) zu nehmen.

Sicher sind die Schulen in der Lage – vor allem die großen Systeme — kleine Abweichungen aufzufangen. Bei dem unserem Anliegen geht es aber vor allem um die kleineren Systeme wie z.B. die Grundschulen, bei denen bereits am Ende des Vorjahres feststeht, dass sie eine zusätzliche Eingangsklasse bilden müssen oder erhebliche Zuwächse haben. Es geht also nicht um „einzelne“ Schüler*innen, sondern um 25-28 und mehr Kinder. 

Die Stadt sagt, dass die Schulen die Rabattierungen von 15%, die unmittelbar nach den Sommerferien zur Verfügung gestellt werden, für die zusätzlichen Bestellungen nutzen können. Diese Rabattierungen müssen die Schulen allerdings von vornherein für ihre Bestellungen mit einplanen, da Beträge für die Lernmittel ohnehin zu knapp bemessen sind. Wir erinnern daran, dass die Sätze von der Landesregierung in den letzten 21(!) Jahren nur einmal um 30% erhöht wurden. Die Rabattierung für die neue Klasse vorzuhalten, würde eine Einschränkung für alle anderen Klassen nach sich ziehen.

Der Stadtbetrieb hat den Schulen den weiteren Vorschlag gemacht „ggfls. einige Kinder aus einer neuen Eingangsklasse als Seiteneinsteigerkinder zu melden“, um so Gelder aus einem anderen Haushaltstopf zu erlangen. Diesen Weg halten wir für nicht gangbar, zumal die Kinder namentlich genannt werden müssen, was einer Überprüfung nicht standhalten kann.

Wir appellieren deshalb erneut an den Stadtbetrieb Schulen, einen unkomplizierten Weg zu finden, der für die Schulen tragbar ist und sie entlastet. So könnte man zum Beispiel einen kleinen Sondertopf im Rahmen der Budgetierung für die bereits bekannten Steigerungen der Schülerzahl für die neuen Eingangsklassen einrichten und vorhalten. Wir erläutern das gerne an einem Beispiel. Bereits heute ist bekannt, dass im Bereich der Grundschulen mindestens fünf neue Eingangsklassen im August 2024 gebildet werden müssen. Dafür wäre ein Sondertopf von circa 5.000 Euro ausreichend, für die Stadt ein Klacks, die Gelder werden ja nur vorgestreckt. Für jede betroffene Grundschule sind es knapp 1.000 Euro, die zusätzlich benötigt werden und das ist kein „Klacks“, sondern sie fehlen zum Schuljahresbeginn effektiv, weil Rücklagen nicht möglich sind.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, dass es offensichtlich auch Verzögerungen gibt, die zusätzlichen Sekretariatsstunden für Schulen mit Schülerzuwachs zu berechnen und zuzuweisen. So berichten uns Schulen, dass trotz Aufnahme von einer neuen Eingangsklasse plus einer neuen Willkommensklasse die immer schon viel zu knappen Sekretariatsstunden nicht zeitgleich erhöht werden. Auch dieses Problem sollte zeitnah gelöst werden.

Unser dringender Appell an die Stadt: Kommen Sie den Schulen entgegen und suchen Sie einen gangbaren Weg in einer Zeit, in der so viele Probleme vor Ort gestemmt werden müssen.“

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