Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke fordert, dass ein großer Teil der neuen CO2-Steuer bei den Kommunen landen muss. „Es sind vor allem die Großstädte wie Wuppertal, die einen maßgeblichen Beitrag zur Klimaverbesserung beitragen können und wollen. Viele Vorhaben scheitern aber am Geld, das in den Städten nicht vorhanden ist“, begründet er seine Forderung.
Mit dem Geld soll eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Fahrradinfrastruktur und Maßnahmen für Fußgänger finanziert werden. „Wir müssen jetzt handeln, und der Preis für eine Tonne CO2 muss den wahren Preis für Kohlendioxid widerspiegeln, der den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere der globalen Erwärmung entspricht“, so der Stadtchef weiter. Gleichzeitig müssten Haushalte mit niedrigem Einkommen finanziell entlastet werden, „denn Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein“.
Seit 1990 Ausstoß um 40 Prozent gesenkt
Wuppertal hat seinen CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 2017 um 37 Prozent gedrosselt. Seit der Erhebung in 2017 wurde zusätzlich das Kohlekraftwerk Kabelstraße stillgelegt, so dass mittlerweile die Drosselung deutlich über 40 Prozent liegen dürfte.
Für Oberbürgermeister Mucke ist das ein deutlicher Beleg dafür, dass die Kommunen einen wesentlichen Beitrag leisten können, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Denn schon Anfang der 1990er Jahre hat die Stadt mit ambitionierten Klimaschutzprogrammen gezeigt, dass lokal viel erreicht werden kann, beispielsweise durch Berücksichtigung des ambitionierten Passivhausstandards bei städtischen Gebäuden.
„Wir müssen das jetzt tun und nicht erst in vielen Jahren.“
(OB Andreas Mucke)
„Wir brauchen einen leistungsfähigeren und für die Kundinnen und Kunden kostengünstigeren Nahverkehr. Neue Radwege müssen zügig geplant und gebaut, alte verbessert und ausgebaut werden. Wir müssen auch finanzielle Anreize bieten, damit Eigentümerinnen und Eigentümer ihre alten Gebäude energieeffizienter sanieren. Auch da wird dringend zusätzliches Geld benötigt.“
Mucke fordert deshalb: „All das müssen wir jetzt tun und nicht erst in vielen Jahren, dafür muss der Bund jetzt die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Die Zeit läuft uns sonst davon. Wir sind bereit, vor Ort Klimaschutz mit Energie voran zu treiben.“
