In der Ratssitzung vom gestrigen Montag (6. März) ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen worden, der von der Verwaltung ein „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ fordert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte dagegen gestimmt und um Vertagung und weitere Beratung gebeten. Diese wurde abgelehnt.
Ulrich Tonno Christenn, Grünen-Stadtverordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses, zeigt dafür wenig Verständnis. „Gerne hätten wir über den Antrag mit der ‚Groko+‘ noch verhandelt. Was bei der jetzigen Fassung des Antrages auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Maßnahme aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bremsmanöver für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.“
Stadtverwaltung auf gutem Weg
Die Stadtverwaltung sei beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf einem guten Weg, so Christenn weiter. Sie habe in Zusammenarbeit mit dem Büro Gertec GmbH mit Vorlage des Stufenplans Klimaneutral 2035 einen Weg aufgezeigt, welche Schritte die Stadt Wuppertal bis zur Klimaneutralität gehen müsse. Ebenfalls sei bekannt, dass die Verwaltung zeitnah die Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie abgeschlossen haben werde.
Christenn: „Es geht hier um mehrere Strategien und Prozesse, die teilweise mit großer und aktiver Beteiligung von Bürger*innen stattgefunden haben. Dazu kamen Fachexpert*innen, die ihr Wissen und ihre Expertise in einzelne dieser Strategien eingebracht haben. Es war ein breiter Querschnitt von Engagierten, die konkrete Ziele und Maßnahmen von Verkehr über Kultur bis zu Digitalisierung vorgeschlagen haben. Mit dem Antrag der ‚Groko+‘ wird dieses Engagement ausgebremst, das sorgt für weitere Politikverdrossenheit.“
Aus Sicht der Grünen behinderten die drei Fraktionen die Verwaltung in ihrer Arbeit, wenn sie ein „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ forderten. Bei dem Stufenplan Klimaneutal 2035 beispielsweise gehe es um die Zielsetzung, Klimaneutralität zu erreichen und Schwerpunktthemen wie die Wärmewende, die Solaroffensive und die Elektromobilität bis 2035 umzusetzen.