Die Fraktion Bpndnis 90/Die Grünen im Wuppertaler Stadtrat wollen errreichen, dass die Beschlussfassung für oder gegen den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe vertagt wird. Sie meinen, das sei notwendig, damit auch die Fachpolitikerinnen und -fachpolitiker ausführlich über die Baupläne beraten können.
„Seit dem 27. März stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung“, stellt die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert fest. „Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23. April mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11. Mai. Da die Fachausschüsse wegen der Corona-Krise ausfallen, entfällt die Beratung im Fachausschuss Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen. Auch der Umweltausschuss ist nicht eingebunden.“
Kontroverse Debatte ermöglichen
Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Grünen erläutert: „Die umfangreichen Vorlagen zeigen, dass der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe einen enormen Eingriff in den Natur- und Landschaftshaushalt bedeutet mit starken negativen Auswirkungen in vielen Bereichen.“ Eine kontroverse Debatte darüber müsse möglich sein, die Einwände der Bürgerinnen und Bürger müssten ernst genommen werden, so Schäfer, die zudem deutlich gemacht wissen will, dass an der Parkstraße eine alternative Fläche zur Verfügung steht, deren Nutzung die Zerstörung der ökologisch wertvollen Kleinen Höhe im regionalen Grünzug verhindern kann.