Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Halde Osterholz abgewiesen (wuppertal-total.de berichtete). Damit ist das juristische Tauziehen um das Waldstück im Westen Wuppertals beendet. Mit einer Rodung muss kurzfristig gerechnet werden. Ratsherr Ulrich T. Christenn (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des städtischen Umweltausschusses, nimmt für seine Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
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„Die rechtliche Beurteilung ist nun klar und eindeutig. Und dennoch ist es schmerzhaft zu sehen, das nach geltendem deutschem Recht für das Aufschütten von unbelastetem Abraum eher ein Wald abgeholzt werden darf, als dass alternativ das Material in Gruben in der Nachbarschaft (Anm. d. Red.: im Neandertal) verfüllt werden kann.“ In den „Osterholz-Gesprächen“ habe sich gezeigt, so Christenn weiter, dass die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu große Hürden bedeuteten, um kurzfristig solche Alternativen umzusetzen. Leider sei der Weg, in einem Dialog-Prozess aller Beteiligten alternative Ablagerungen zu diskutieren, viel zu spät beschritten worden.
„Land und Bezirksregierung müssen umdenken.“
Ulrich T. Christenn, Bündnis 90/Die Grünen
„Waldschutz – und damit Klimaschutz – muss eine viel größere Bedeutung in der Gesetzgebung und in Verwaltungsvorgängen bekommen. Dafür ist es notwendig, dass sich Planfeststellungsverfahren nicht vornehmlich auf wirtschaftliche Nutzenbetrachtungen stützen, sondern auch ökologische Nachhaltigkeitsaspekte vermehrt einbeziehen“, stellt der Chef des Umweltausschusses fest. „Vor allem die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft wie Ressourcenschonung und Wiederverwertung müssen in den Verfahren viel stärker berücksichtigt werden und Vorrang vor kurzfristigen Nutzungskonzepten mit möglicherweise langfristigen und irreversiblen Umweltschäden erhalten. Hier müssen das Land NRW und die Bezirksregierung Düsseldorf umdenken und handeln.“
Lob findet bei Christenn allerdings das ehrliche Bemühen aller Beteiligten eine alternative Lösung zu finden. Der offene Austausch, die positive Atmosphäre der Gespräche, der technische Support der Verwaltung und das Engagement des Oberbürgermeisters seien sehr zu loben, sagt der Ratsherr und hofft, dass so auch andere konfliktbehaftete Themen in unserer Stadt begleitet werden könnten. Wörtlich: „Es ist zu hoffen, dass dieses friedliche Miteinander auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter bestehen bleibt und es nicht zu einer Eskalation des Konfliktes kommt. Für mich und viele Wuppertaler*innen, bleibt es schwer zu verstehen, dass es ein Unternehmen gibt, das unbelastetes Material produziert und abgeben möchte und wenige Kilometer entfernt es leere Gruben anderer Unternehmen gibt, die mit Material abgesichert werden müssen, aber rechtliche und ökonomische Hürden das verhindern. Dass stattdessen ein Wald gerodet werden muss, erscheint absurd.“