In der letzten Ratssitzung 2018, am 17. Dezember 2018, hat der Rat einen Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der die Rechte der Bezirksvertretungen stärken sollte. Diese erste gemeinsame Antrag des „Kernbündnnisses“ hatte die Kritik einiger Bezirksbürgermeisterinnen und -meister aufgenommen, die sich von der Stadt nicht ernstgenommen fühlten und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Arbeit durch die Stadt forderten.
Umgesetzt wurde der Ratsbechluss allerdings bis heute nicht. Die bei der Verwaltung eingeforderten Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen und zur Ausweitung ihrer Mitwirkungsrechte sollten im ersten Quartal 2019 vorgelegt werden. „Zwar wurde im März 2019 ein Workshop mit allen Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern durchgeführt, aber seitdem ruht der See. Trotz mehrfacher Nachfrage meiner Fraktion ist der Auftrag bis heute nicht umgesetzt worden“, stellt Marc Schulz, Grünen-Stadtverordneter und Bürgermeister, fest. Er glaube nicht, dass dieses Verhalten das positive Signal an die Bezirkspolitikerinnen und -politiker sei, das seine Fraktion mit ihrem Antrag habe senden wollen und dass ihr Engagement aus ihrer Sicht verdient habem so Schulz weiter.
Klare Forderung an OB Mucke
Anja Liebert, die Grünen-Fraktionschefin formuliert eine klare Forderung an Stadtchef Andreas Mucke: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Ratsbeschluss jetzt endlich umzusetzen. Es kann nicht sein, dass diese Initiative vom OB auf die lange Bank geschoben wird.“ Dabei wundert sie vor allem eines: „Es waren insbesondere SPD-Bezirksbürgermeister*innen, die sich über die mangelnde Unterstützung aus dem Rathaus beschwert haben und nun seit über einem Jahr von ihrem Parteifreund vertröstet werden.“
„Wir jedenfalls werden uns das nicht gefallen lassen.“
(Anja Liebert, Grünen-Fraktionschefin)
Gerade die SPD-Fraktion im Rat habe in der Vergangenheit die Arbeit der Bezirksvertretungen (BVen) immer wieder als gelebte Demokratie vor Ort gelobt. „Deshalb verstehe ich nicht, weshalb sie ihrem OB diese Verzögerungstaktik durchgehen lässt. Wir jedenfalls werden uns das nicht gefallen lassen und erwarten, dass der OB den Rat und die BVen endlich ernst nimmt.“