SPD, CDU und FDP planen zur Ratssitzung am 21. September, ein weiteres Dezernat zu schaffen und die Zuständigkeiten der vorhandenen Dezernate stark zu verändern. Nicht nur Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat aus finanziellen Gründen bereits dagegen protestiert – ohne Erfolg. Offenbar geht es darum, den Liberalen eine Dezernatstelle zu ermöglichen.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Vorhaben der „Deutschland-Koalition“ ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Paul Yves Ramette erklärt: „Wie bereits angekündigt lehnen wir die Schaffung eines weiteren Dezernates vor dem Hintergrund der unklaren Finanzlage ab. Getrennt davon soll selbstverständlich die Qualifikation der Bewerber*innen das ausschlaggebende Kriterium bei wichtigen personellen Entscheidungen für die Stadt Wuppertal sein. Gerade die SPD sollte aus den intransparenten Entscheidungsprozessen der Vergangenheit gelernt haben, deren Folgen die Stadt zum Teil bis heute finanziell zu tragen hat.“
Dezernat von Arno Minas soll gestutzt werden
Um die Schaffung eines weiteren Dezernats zu ermöglichen, planen SPD, CDU und FDP die Zuständigkeiten vom Dezernat für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bauen und Recht (Dezernent Arno Minas/Grüne) zu reduzieren. Dieses Dezernat wurde gerade in 2020 über eine Auswahlkommission auf Vorschlag von SPD, CDU, FDP und Grünen auf der Basis rein fachlicher Kriterien besetzt.
Ab 2024 möchten SPD, CDU und FDP die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen herausnehmen und zusammen mit dem Thema Mobilität, das aktuell von Beigeordneten Frank Meyer (SPD) verantwortet wird, in einem neuen großen Dezernat bündeln. Die CDU soll anschließend das Vorschlagsrecht für dieses neue Dezernat erhalten.
Denise Frings, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wundert die große Eile von SPD, CDU und FDP. „Der Gesamtplan sieht wohl vor, die politischen Verhältnisse innerhalb der Verwaltungsspitze neu aufzuteilen. Inhaltliche Erwägungen scheinen dabei nur eine untergeordnete Rolle zu spielen“, sagt sie. Die Grünen halten es für falsch, die erst vor zwei Jahren vorgenommene Zusammenführung der wichtigen Zukunftsfelder Wirtschaft, Klima, Stadtentwicklung und Bauen wieder zurückzunehmen.
„Sinnvoll ist es, Bauen und Recht in einem Dezernat zu bündeln.“
Denise Frings, Co-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise auf kommunaler Ebene hingen unmittelbar mit der Stadtplanung zusammen und müssten daher in einem kompetenten und starken Dezernat zusammen gedacht werden, meint Frings uns stellt fest: „Außerdem hat es sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, Bauen und Recht in einem Dezernat zu bündeln.“