Zur Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am Mittwoch (21. September) gat die Frktion Bpndnis 90/Die Grünen einen eigenen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bei der Besetzung der Nachfolge von Kämmerer Johannes Slawig ein. Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal/Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen konzentriert und aufgrund der schwierigen Finanzlage vorerst auf die Schaffung eines zusätzlichen (kostspieligen) Dezernates verzichtet.
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Vorgeschlagen wird von der Grünen-Fraktion, das Angebot von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind anzunehmen und die Bereiche Personal und Organisation vorerst in seinen Geschäftsbereich zu nehmen. Dazu bemerkt Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „In einer äußerst schwierigen Finanzlage verzichten wir auf die Schaffung eines nur schwer in Öffentlichkeit und Verwaltung zu vermittelnden zusätzlichen Dezernates, ohne das für die Zukunft auszuschließen.“
Kompetenz ausschlaggebendes Auswahlkriterium
Der anstehende Besetzungsprozess für die Kämmerer-Funktion, so Ramette weiter, diene dem Vertrauensaufbau, da im Verfahren Kompetenz bei der Auswahl der Kandidaten das ausschlaggebende Kriterium sei. Der Vorschlag seiner Fraktion vermeide die Konzentration einer fast nicht zu bewältigenden Zahl an Aufgaben beim künftigen Stadtdirektor Stefan Kühn in einer herausfordernden und eventuell bis weit ins Jahr 2023 dauernden Übergangsphase.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Denise Frings ergänzt: „Unser Vorschlag vermeidet eine negative Signalwirkung in den jetzigen Verwaltungsvorstand. Es ist kaum verständlich, warum man einem hervorragend funktionierenden Dezernat mit zwei Jahren Vorlauf signalisiert, dass es ab Ende 2024 erheblich beschnitten wird. Die Wirkung ist nicht nur auf die Dezernatsleitung, sondern auch die weiteren Führungskräfte fatal.“ Dass das von SPD, CDU und FDP, der sogenannten „GroKo+“, im Vorfeld nicht mit dem Dezernenten Arno Minas gesprochen wurde, mache das Vorgehen noch fragwürdiger.
Für Besonnenheit und Weitblick
Darüber hinaus sei es problematisch, so Frings weiter, dass die SPD ihrem eigenen Verkehrsdezernenten Frank Meyer über zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit signalisiere, dass es keine Chance auf Verlängerung gibt. „Dies ist umso dramatischer, weil gerade im Verkehrsbereich Weichenstellungen anstehen. Mit unserem Vorschlag wollen wir Besonnenheit und Weitblick in den weiteren Dezernatsprozess einbringen.“