Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Ende Mai seinen Plan vorgestellt, die Kommunen von den Altschulden zu entlasten (wuppertal-total.de berichtete). Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) befürwortet zwar, die Corona-bedingten Steuerausfälle und Zusatzkosten den Städten und Gemeinden zu erstatten, ist aber gegen eine Altschulden-Übernahme.
Hardt vertritt die Auffassung, dass die Kommunen vordringlich in die Lage versetzt werden müssen, in normalen Zeiten ohne neue Schulden auszukommen. „Der Abbau der Altschulden ist eine langfristige Aufgabe, an der sich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen beteiligen müssen. Ich begrüße, dass auch der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, weiter an einem Konsens zur Altschuldenfrage arbeiten will. Ein gemeinsamer Altschuldenfonds könnte die Zinsen für diese Altschulden dauerhaft niedrig halten und die Rückzahlung für alle Beteiligten erträglich gestalten“, erklärt Hardt.
Übernahme von Unterbringungskosten zu 75 Prozent
Seine Fraktion hat unter anderem die dauerhafte Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ für Sozial Bedürftige in Höhe von 75 Prozent durch den Bund statt bisher 50 Prozent vorgeschlagen. Entlastungseffekt für die Kommunen: rund 4 Milliarden Euro jährlich.
Verzicht auf Gewerbesteuerumlage
Außerdem soll der Bund auf seinen Anteil an der Gewerbesteuerumlage für die Jahre 2020 und 2021 verzichten. Entlastung circa 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021.
- Das Konzept zu den Kommunalfinanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet ihr hier.