Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) fordert, die abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beizubehalten. „Nach drei Verlustjahren in Folge ist die Situation der heimischen Restaurants nach wie vor kritisch“, sagt er. „Durch die Corona-Verluste ist schon jetzt die Zahl der Unternehmen in der Branche von 222.400 in 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen. Bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Speisen müssen voraussichtlich weitere 12.000 Betriebe aufgeben und die Gäste müssen mit weiter steigenden Preisen rechnen.“
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Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden und wegen der anschließenden Energiekrise bis Ende 2023 verlängert. Ende des Jahres läuft sie somit aus, falls sie nicht verlängert wird. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben gefordert, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus beizubehalten. Unseren entsprechenden Gesetzentwurf lehnte die Ampel ab. Stand heute müssen die Gastronomen ab dem 1.1.2024 wieder den vollen Mehrwertsteuersatz auf Speisen zahlen“, stellt Hardt fest..
Er hält eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur für ein entscheidendes Kriterium zur Lebens- und Standortqualität. Zudem fördere sie die Esskultur und „unsere gesunde Ernährung“, so der Abgeordnete, der fordert, die Gastronomie nicht im Stich zu lassen, sondern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beizubehalten. Hardt: „Das muss auch die Ampel endlich erkennen und entsprechend umsetzen.“