Während Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene „Schutzschild für Kommunen“ ausdrücklich begrüßt, sehen es Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Marcel Hafke, FDP-Landtagsabgeordneter kritisch.
„Eine unabweisbare, akute Corona-Nothilfe für Kommunen und der lange geforderte Altschuldenfonds müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden“, fordert der OB. Nur so könne ein funktionierender Befreiungsschlag draus werden. „Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Sie sind systemrelevant. Es müssen jetzt endlich alle Kräfte auf der Ebene konzentriert werden, auf die es im wahren Leben der Menschen ankommt“, so der Stadtchef weiter.
Jürgen Hardt: Digitalisierung der Schulen vordringlich
Jürgen Hardt dagegen kritisiert den Vorschlag des Finanzministers: (CDU-Bundestagsabgeordneter): „Zu allererst werden finanzielle und materielle Hilfen gebraucht, die die Kommunen in die Lage versetzen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihren Städten zu meistern. Hierbei steht die Digitalisierung der Schulen mit an erster Stelle. Zweitens brauchen die Kommunen eine Perspektive, dass Corona-bedingte Einnahmeausfälle im Einvernehmen von Bund, Land und Kommunen ausgeglichen werden. Drittens eine dauerhafte Lösung für die ständig steigenden Sozialausgaben. Und Viertens eine Garantie dafür, dass sie durch hohe Zinszahlungen und die Rückzahlung ihrer Schulden nicht in ihrer Entwicklung gehemmt werden.“
Hier hält Hardt es für richtig, dass auch der Bund einen Teil dieser Schulden trägt. Denn ein Teil dieser Schulden ist durch gesetzliche Festlegungen des Bundes entstanden. „Ich plädiere für eine Konferenz des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden, in der kurzfristige, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Kommunen abgestimmt und umgesetzt werden“, fordert Hardt.
„Der Gegenwind aus den Reihen der Union ist enorm.“
(Marcel Hafke, FDP-MdL)
Marcel Hafke, für die FDP im Düsseldorfer Landtag, urteilt: „Weder die Idee, noch das Problem sind neu. Leider hilft der Minister nicht einer einzigen Kommune, wenn er offensichtlich ohne jede Absprache mit dem Koalitionspartner zur großen Umverteilung ansetzt. Der Gegenwind aus den Reihen der Union ist enorm.“ So funktioniere verantwortungsvolle Politik nicht. Scholz leite so die nächste Runde im Schattenboxen von SPD und Union ein – und zwar zu Lasten der eigenen Glaubwürdigkeit und des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger.
