Steigende Steuereinnahmen des Landes wirken sich positiv auf den städtischen Haushalt des kommenden Jahres aus: Mit voraussichtlich 17 Millionen Euro mehr vom Land ist der Haushaltsausgleich für 2019 gesichert.
Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 erhält Wuppertal für das kommende Jahr rund 334 Millionen Euro, unter Berücksichtigung einer etwas höheren Landschaftsumlage rund 17 Millionen mehr als bisher veranschlagt.
„Es ist der klare Beleg dafür, dass die schmerzhaften Sparbeschlüsse der Vergangenheit sich am Ende auszahlen“. (Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig)
„Mit dieser Steigerung ist der Haushaltsausgleich für das kommende Jahr gesichert“, erklärt Kämmerer Johannes Slawig. „Das ist eine sehr erfreuliche Bestätigung unseres jahrelangen, konsequenten Konsolidierungskurses, bedeutet aber keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben“ , betonte der Kämmerer.
Steigende Kosten bergen Risiken
Als weitere Risiken für die Zukunft der Haushaltskonsolidierung sieht Slawig erhöhte Personalkosten, weiter steigende Sozialausgaben, einen möglichen Anstieg der Zinsen sowie die Unwägbarkeit der Gewerbesteuereinnahmen. „Die Konsolidierung hat daher weiterhin aller oberste Priorität. Dem Ziel des Haushaltsausgleichs auch in den kommenden Jahren mit sinkender Stärkungspakthilfe muss sich alles andere unterordnen“, so der Stadtdirektor.
Trotzdem findet es Slawig erfreulich, dass die Verwaltung dem Stadtrat im Herbst – unter der Voraussetzung der Bestätigung der vorläufigen Landeszahlen – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. „Es ist der klare Beleg dafür, dass die schmerzhaften Sparbeschlüsse der Vergangenheit sich am Ende auszahlen, indem Wuppertal aus eigener Kraft und mit Unterstützung von Bund und Land wieder Gestaltungsspielräume für die Zukunft gewinnt.“