Der Wuppertaler Haushalt 2022 ist am 21. September 2022 mit einem geplanten Defizit von 19,5 Millionen Euro vom Rat beschlossen worden. Aktuelle Daten zeigen, dass das Defizit geringer ausfallen könnte als befürchtet.
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Während der Bericht des Finanzcontrolling zum 30. September eine verhältnismäßig geringe Verbesserung prognostizierte (+1,1 Millionen Euro), wird mit dem aktuellen Bericht zum 31. Oktober eine deutliche Verbesserung sichtbar: +14,8 Millionen Euro. Somit wird aktuell nur noch ein Defizit von rund fünf Millionen Euro erwartet.
Höheres Zinsrisiko
„Das ergibt sich daraus, dass wir geringere Aufwändungen im Sozialbereich bei der Hilfe zur Pflege (+9,5 Millionen Euro) sowie Einsparungen bei den Zinsaufwendungen für Kassenkredite (+3 Millionen Euro) hatten. Die Nullzinsphase für Kassenkredite im Tagesgeldbereich im ersten Halbjahr hat daran einen erheblichen Anteil. Für 2023 erwarten wir allerdings infolge der Leitzinserhöhungen ein deutlich höheres Risiko durch erhöhte Zinsaufwendungen gegenüber 2022“, erläutert Stefan Kühn, seit kurzem Nachfolger Johannes Slawigs als Stadtdirektor und Kämmerer .
Weitere Verschlechterungen beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer (-8,9 Millionen Euro) werden im Corona-Sonderhaushalt isoliert. Im Ergebnis werden zurzeit für 2022 weitere rund 43 Millionen Euro für den coronabedingten Schattenhaushalt prognostiziert. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 sind hier bereits rund 29 Millionen Euro eingestellt, sodass dann insgesamt 72 Millionen Euro in dem Schattenhaushalt ausgewiesen sein werden.
Abbau des Schattenhaushalts birgt weitere Belastungen
Nach der aktuellen Gesetzeslage muss dieser Schattenhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren abgebaut werden. Dadurch werden sich zusätzliche Belastungen des städtischen Haushaltes ergeben.
„Generell gilt aufgrund der weltweiten Unsicherheiten – durch die Flüchtlingswelle wegen des russischen Angriffskriegs, Sicherung und Kosten der Energieversorgung, Störung von Lieferketten, Inflation und Beendigung der Niedrigzinsphase –, dass die Entwicklung des Ergebnisses 2022 kaum prognostizierbar ist“, stellt Kühn fest.
OB fordert „auskömmliche Erstattung“
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind bringt deshalb wieder ein altes Thema aufs Tapet: „Besonders vor dem Hintergrund zu erwartender Flüchtlingsströme im Winter 2022/23 sind Bund und Land unbedingt gefordert, für eine auskömmliche Erstattung zu sorgen, um eine Überforderung von Kommunen wie Wuppertal zu verhindern. Das macht unsere Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen umso dringender. Gerade mit Blick auf die aktuelle Zinswende muss die Entschuldung von Kommunen oberste Priorität genießen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten sowie die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.“