Die drohenden Haushaltskürzungen von Seiten des Bundes treiben den Verantwortlichen vieler sozialer Träger und Institutionen die Sorgenfalten auf die Stirn. Auch der Internationale Bund (IB) in Wuppertal befürchtet Einschränkungen, sollte es zu den angekündigten Einsparungen kommen. Aus diesem Grund besuchte Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete der Grünen für das Bergische Land, auf Einladung von Betriebsstättenleiterin Huriye Aslan den IB an der Simonsstraße in Elberfeld. Hier diskutierte sie mit den Verantwortlichen über die aktuelle Situation.
Mit dabei waren unter anderem Ausbildungsbegleiter Rainer Schmitz und am Jobcenter-Projekt für den Stadteil-Service Wuppertal Teilnehmende. „Das war ein guter Austausch, trotz des heiklen Themas“, resümierte die Bundestagsabgeordnete. „Was ich sehr positiv fand: Es wurde nicht nur gemeckert, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sehr gut vorbereitet und haben Interesse an der Politik.“
Zumindest in einem Punkt konnte Liebert Entwarnung geben. Die Betreuung der U25-Arbeitslosen bleibt weiter in den Händen der Jobcenter. „Das war die einzig richtige Entscheidung“, erklärt sie. Auch der IB sieht diese Entwicklung positiv. Was die anderen möglichen Etateinsparungen angeht, betont Liebert, „dass alle Wuppertaler Abgeordnete der Ampel dafür kämpfen werden, dass möglichst viel Geld im Topf bleibt“. Allerdings müsse man angesichts der Haushaltslage Kompromisse eingehen.
Priorisieren wird schwierig
Wenn im Haushalt für den Sozialbereich eingespart werden sollte, müssten Träger priorisieren – was total schwierig sei. Viele Projekte, so die Sorge beim IB, würden ganz auf der Strecke bleiben. „Das wäre bitter für beide Seiten“, stellt Aslan fest. „Zum einen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Maßnahmen; zum anderen für die Menschen, die wiederum durch die Projektarbeit betreut werden.“
Ein Teilnehmer am Stadtteil-Service-Projekt machte deutlich: „Für mich ist so eine Maßnahme enorm wichtig. Ich war seelisch in ein Loch gefallen, die Arbeit verleiht meinem Leben eine Struktur.“ Auch Ausbildungsbegleiter Schmitz hebt hervor, „was das für ein tolles Gefühl es ist, wenn man während der Maßnahmen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern neue Perspektiven entwickeln kann“ und diese dann zu einer sozialversicherungspflichtigen Ausbildung oder Beschäftigung führen.
Liebert kennt die Arbeit des IB aus ihrer jahrelangen Erfahrung als Stadträtin. Zudem war sie vor ihrem Einzug in den Bundestag für das Jobcenter tätig. „Einschnitte wären bitter, keine Frage. Noch ist der Haushalt nicht beschlossen. Ich werde mich in meiner Fraktion für die Wichtigkeit der Investitionen im Sozialbereich einsetzen.“