Dass die freie Dezernenten-Stelle nicht nach Parteibuch, sondern nach Kompetenz besetzt werden soll, dahinter standen alle Fraktionen bei der Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am Montag (25. Februar). Damit war die Einigkeit aber auch schon beendet. An der Frage des Zuschnitts des zusätzlichen (fünften) Dezernats schieden sich die Geister.
Bei der Abstimmung herrschte ungewohntes Chaos und Durcheinander. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfW hatten in ihrem Antrag einen neu aufgestellten Geschäftsbereich mit dem Projektbüro Digitale Modellregion, Rechtsamt, Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung und Städtebau, Bauen und Wohnen sowie Klimaschutz umrissen. Die Folge dieses Dezernats: (SPD)-Oberbürgermeister Andreas Mucke und die von den Sozialdemokraten gestellten Dezernenten Stefan Kühn und Frank Meyer wichtige Teile ihrer Bereiche abgeben.
Das wollten „Sozen“ und Mitstreiter verhindern und hatten deshalb gemeinsam mit Linken, FDP und der WfW-Ratsgruppe beantragt, mit Unterstützung einer externen Kommunalberatungsgesellschaft einen Vorschlag zur Neuordnung der Geschäftskreise zu unterbreiten.
Nachdem dieser Antrag mit 35 (von 67 Stimmen) abgelehnt wurde, mündete der andere von CDU, Grünen und AfW in einem Abstimmungs-Wirrwarr. Nach langer Diskussionen sollte erst eine eher sinnlose geheime Abstimmung über eine Formfrage erfolgen, bevor der Antrag zur Entscheidung gestellt wurde – ebenfalls geheim.
Vorher waren die Bereiche Digitale Modellregion und das Rechtsamt nach einer Sitzungspause aus dem neuen Geschäftsbereich herausgenommen worden waren. Nach mehr als vier Stunden Sitzungsdauer fiel die Entscheidung mit 35 Ja-Stimmen (34 waren die Mehrheit).