Nach fast 24 Stunden Verhandlung haben sich die Spitzen von Union und SPD auf wichtige Eckpunkte für eine mögliche Große Koalition geeinigt. Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter für Solingen, Remscheid und Wuppertal II und Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war Teil der CDU-Verhandlungsdelegation und hat gemeinsam mit Ursula von der Leyen die Abschnitte zur Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik verhandelt.

Er twittert nach Abschluss der GroKo-Sondierungen: „Ich begrüße den erzielten Durchbruch nach den Verhandlungen der letzten Nacht.“ Auf seiner Internetseite geht er ins Detail. Dort heißt es unter anderem:

„Eine Regierung auf dieser Basis würde Deutschland zukunftsfähig und sozial gerechter machen. Die Bürger würden entlastet, die Kommunen könnten weiter auf die starke Unterstützung des Bundes setzen.“

Hardt nennt auch einige Eckpunkte, die der Union besonders wichtig waren. Hier eine Auswahl:

  • Der Bund wird in den kommenden vier Jahren keine neuen Schulden machen.

  • Es wird keine Steuererhöhungen geben.

  • Im Bereich der Migration insbesondere für den Familiennachzug soll es eine dauerhafte, tragfähige, humanitär verantwortbare und dennoch begrenzende Regelung geben.

  • Der Solidaritätszuschlag wird zurückgeführt. Ende der Legislaturperiode 2021 werden 90 Prozent der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.

  • Die Mittel für die Kommunen werden verstetigt und sogar noch ausgebaut, z.B. für die Ganztagsschulen.

  • Langjährig Rentenversicherte erhalten unter bestimmten, großzügigen Voraussetzungen zukünftig eine Grundrente oberhalb der Grundsicherung, auch wenn ihr Rentenanspruch niedriger ist als die Grundsicherung.

  • Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung wird zukünftig wie der gesamte Versicherungsbeitrag paritätisch finanziert.

  • Im Bereich der Zukunftsinvestitionen – Bildung, Forschung, digitale Infrastruktur – werden erhebliche Mittel eingesetzt. Ebenso für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.