Von den Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU), Helge Lindh (SPD) und Manfred Todtenhausen (FDP) hat sich bisher nur der direkt gewählte CDU-Kandidat für den Wahlkreis Wuppertal II, Solingen, Remscheid öffentlich zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen geäußert. Von Lindh und Todtenhausen lagen bis Donnerstag (8. Februar), 10 Uhr, keine Stellungnahmen vor.

Jürgen Hardt bezeichnet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD als „große Chance insbesondere auch für das Bergische Städtedreieck“. Er hatte an den Koalitionsverhandlungen für den Bereich Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungspolitik und Menschenrechte teilgenommen. Hardt weist insbesondere darauf hin, dass in den Jahren 2018 bis 2021 über 30 Milliarden Euro zusätzlich für Projekte eingesetzt werden, die ganz oder teilweise positiv auf die kommunale Familie wirken. Der Bund investiert zusätzlich in die Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich.

Die Modernisierung und Digitalisierung von Schulen wird bundesseitig gefördert. Der Bund investiert in den sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingspolitik wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Insgesamt also, so der MdB, ein guter Vertrag für das Bergische Städtedreieck.

  • Das komplette Statement von Jürgen Hardt findet ihr hier.