Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Wuppertal II, Solingen, Remscheid, nutzte die Gelegenheit am Rande eines Treffens mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses des britischen Oberhauses, Lord Kinnoull, sich mit dem britischen Botschafter Sebastian Wood über die Lage in Großbritannien auszutauschen.
Hardts Position zum Brexit ist ja bekannt: Er hat schon vor Monaten prognostiziert, dass der Brexit am Ende gar nicht kommen und mit Boris Johnson auch der dritte konservative Premier darüber stürzen wird. „Der Verlauf der letzten zwei Wochen im britischen Unterhaus gibt mir vielleicht sogar Recht – doch der Brexit ist weiterhin möglich und wir müssen uns auf diesen ungünstigen Verlauf einstellen“, sagt der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
Klima vergiftet – keine Mehrheit für Johnson
Die nächsten Wochen, so Hardt, würden zeigen, ob Johnson doch noch eine Vertragsänderung mit Brüssel vereinbart. „Aber selbst wenn das gelingen sollte, bleibt offen, ob er dafür auch eine Mehrheit im Unterhaus bekommt. Denn das Klima zwischen Downing Street und Westminster ist vergiftet. Johnson hat auch formal keine Mehrheit mehr im Unterhaus, und die Abgeordneten sind wegen der vom Premierminister verordneten Zwangspause bis Mitte Oktober stark verärgert.“
Einen Brexit ohne Vertrag hat das Parlament per Gesetz verboten. Der Premier müsste bei fehlender Zustimmung des Parlaments eine neuerliche Vertagung beantragen. „Ich bin aber nicht sicher, ob alle 27 übrigen Mitgliedstaaten der EU darauf eingehen wollen“, sagt Hardt. „Zumindest muss Großbritannien klar sagen, wie die Zeit eines Aufschubs sinnvoll genutzt werden soll. In dieser Gemengelage halte ich es nach wie vor für möglich, und auch aus Sicht Boris Johnsons für ratsam, den Antrag auf Austritt rechtzeitig vor dem 31.10. zurückzuziehen.“ Dann würden die Karten in Großbritannien aber auch in Brüssel neu gemischt. Ob es dadurch einfacher werde, sei laut Jürgen Hardt einmal dahingestellt.