Die aktuelle Konferenz der Kämmerer der im bundesweiten Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossenen Kommunen hat am Donnerstag (21. Februar) in Berlin an Bund und Länder appelliert, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Das sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine Frage der politischen Gerechtigkeit.
„Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann längst keine Rede mehr sein.”
(Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig)
Die Liquiditätskredite in Höhe von fast 50 Milliarden Euro seien nämlich in den letzten Jahrzehnten in den finanzschwachen Kommunen in hohem Maße als Folge von Bundesgesetzen zum Aufbau unseres Sozialstaates zu Lasten der Kommunen entstanden. Als Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses sagten Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) und Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz (SPD): „Das Gesellschaftssystem leidet großen Schaden, wenn die Lebensverhältnisse in den finanzschwachen Kommunen und reichen Städten und Gemeinden immer weiter auseinanderdriften. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann längst keine Rede mehr sein. Dies wird beispielsweise deutlich an der stark erhöhten Hebesätzen der Grundsteuer.“ Als Finanzverantwortliche hochverschuldeter Kommunen, die sich selbst weiterhin zu eiserner Haushaltskonsolidierung verpflichtet haben, forderten sie, dass es jetzt endlich ein Licht am Ende des Tunnels geben müsse.
Große Kommunalkonferenz im Frühjahr
Das Treffen der Finanzdezernenten, bei der ein Vertreter des Bundesinnenministeriums und die Finanzbeigeordnete des Städtetages, Verena Göppert, über die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berichteten, diente der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz im Frühjahr. Dazu wollen dann zusätzlich die Oberbürgermeister und Landräte der Bündnisstädte in die Hauptstadt reisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen.
- In dem Aktionsbündnis sind bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.