CDU und Grüne, die im Wuppertaler Stadtrat ein sogenanntes „Kernbündnis“ bilden, begrüßen die geplante Kostenübernahme für das Schulmittagessen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf („Starke-Familen-Gesetz“) vorgelegt, demzufolge er die Kosten für Kinder aus finanzschwachen Familien übernehmen will.
„Wir begrüßen dieses Vorhaben zur Kostenübernahme ausdrücklich.“
(Marc Schulz, Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen)
Schwarz-Grün in Wuppertal hatte sich schon zuvor darauf verständigt, das Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei zu machen. „Zu diesem Zeitpunkt war uns noch nicht bekannt, dass auf Bundesebene an einer Gesetzesinitiative gearbeitet wird, die eine gesamtstaatliche Lösung des Problems anstrebt“, stellt Grünen-Fraktionschef Marc Schulz fest. „Wir begrüßen dieses Vorhaben zur Kostenübernahme ausdrücklich.“
Entwurf – noch kein Gesetz
Er gibt aber zu bedenken, dass der Gesetzentwurf noch vom Bundestag beschlossen werden muss. „Sollte dies erfolgen, würde der Eigenanteil Eltern in Höhe von einem Euro zum Schuljahresbeginn wegfallen. Damit wäre eine kommunale Regelung aktuell nicht mehr nötig“, erläutert Schulz und fügt hinzu: „Allerdings behalten wir uns ausdrücklich vor, das Thema wieder aufzugreifen, sollte sich abzeichnen, dass es im Bundestag gravierende Verzögerungen oder Änderungen zu Lasten der betroffenen Eltern geben“.
Michael Hornung, schulpolitischer Sprecher der Kernbündnispartners, begrüßt die Gesetzesinitiative aus Berlin ebenfalls: Er würde sich über eine Umsetzung des kostenlosen Schulmittagessens zum 1. August diesen Jahres freuen.