„Kernbündnis“ zwischen CDU und Grünen vor dem Aus

Paul-Yves Ramette, Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen (Screenshot: Rats-TV/Stadt Wuppertal)

Sie galt einst als innovativ: Das sogenannte „Kernbündnis“ zwischen Christdemokraten und Bündnis-Grünen. Nur so konnte zum Beispiel Oberbürgermeister Uwe Schneidewind als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ins Amt kommen und Andreas Mucke (SPD) beerben. Jetzt steht das Bündnis vor dem Aus.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat angekündigt, den Mitgliedern des Kreisverbandes vorzuschlagen, Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen, weil die CDU das Bündnis mit den Grünen auf Ratsebene beendet hat. In der jüngsten Fraktionssitzung wurde intensiv darüber beraten.

Grüne: Vertrauen nicht mehr vorhanden

Fraktionsvorsitzender Paul Yves Ramette, erläutert: „Das Vertrauen in das Bündnis mit der CDU ist in unserer Fraktion nicht mehr vorhanden. Die Fraktion hat festgestellt, dass die CDU die Kooperation mit den Grünen schon seit längerer Zeit verlassen hat. Sie hat versucht, ein Bündnis gegen die Grünen als Kooperationspartner zu schmieden und damit gegen den Kooperationsvertrag verstoßen.“

Noh Anfang April hieß es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion, das Zukunftsbündnis befinde sich weiterhin auf gemeinsamem Kurs in der Wuppertaler Umwelt- und Klimapolitik „Auch wenn es Unterschiede in der Haltung zum Bürgerantrag „Klimanotstand“ von „Fridays for Future“ gibt, den die CDU wegen verschiedener Formulierungen nicht mittragen kann, steht das Wuppertaler Zukunftsbündnis aus CDU und Bündnis90/Grüne weiterhin für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik in Wuppertal“, stellten da die beiden umweltpolitischen Sprecher von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Hahnel-Müller und Ulrich T. Christenn, fest.

Grüne sehen Vertrauensbruch durch die CDU

Jetzt sprechen die Grünen von einem Vertrauensbruch, der von der CDU nach der nicht-öffentlichen Gesprächsrunde des Zukunftsbündnisses am 6. Mai begangen worden sei, indem die Medien über Gesprächsinhalte informiert wurden und nennen dies „inakzeptabel“. Hier seien in dem Wissen einer vertraulichen Atmosphäre Argumente ausgetauscht worden, die danach, sehr einseitig und verzerrt, in die Medien gelangten mit dem Ziel, dem OB zu schaden. Seit Monaten habe es den Anschein, dass der OB nicht mehr von der CDU unterstützt werde.

Ramette weiter: „Die CDU engagiert sich weder klar für einen breit getragenen städtischen Haushalt noch für die Nachfolge des Kämmerers. Wir haben den Eindruck, als hätte sie dafür weder eine Strategie noch einen Plan, wie sie verhandeln möchte.“

„Es gibt eine regelrechte Blockade gegen Grüne Antragsentwürfe.“

Paul-Yves Ramette, Ratsfraktionschef Bündnis 90/Die Grünen

Politische Initiativen seien, beklagen die Grünen, von der CDU wiederholt ausgebremst und verzögert worden, ohne dass ein fachlich fundierter Austausch oder eine Entwicklung gemeinsamer Initiativen möglich gewesen sei. „Wir möchten gestalten, dafür haben wir das Vertrauen der Wuppertaler*innen erhalten. In einem Bündnis mit Kooperationsvertrag und Inhalten auf die sich auch die CDU verständigt hat, ist für uns das Handeln und Agieren der CDU in den letzten Monaten nicht nachvollziehbar gewesen. Das ist nicht nur mühsam, sondern auch frustrierend. Gerade im Verkehrsbereich kann von einer Mobilitätswende bisher keine Rede sein, es gibt eine regelrechte Blockade gegen Grüne Antragsentwürfe.“

Die Grünen wollen jetzt ein klares Signal setzen zu gestalten. „Und zwar mit allen demokratischen Parteien die mit uns zusammen proaktiv Wuppertal nach vorne bringen wollen“, betont Ramette.

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